Anfang März 2020 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem europäischen Klimagesetz. Die Arbeiterkammer spricht sich für ein ambitioniertes Gesetz aus, das den effektiven Kampf gegen die Klimakrise und einen sozial gerechten Übergang hin zu einem klimaneutralen Europa ermöglicht.

Die AK unterstützt das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu braucht es alle Instrumente: Investitionen, Ge- und Verbote, Ökosteuern und andere steuerliche Instrumente sowie „weiche“ Maßnahmen wie Bewusstseinsbildung. Der Prozess der Dekarbonisierung muss dabei gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden. Strategien für diese sogenannte „Just Transition“ nehmen die klimapolitischen Erfordernisse ernst und stellen gleichzeitig ArbeitnehmerInnen – nicht zuletzt in den negativ betroffenen Branchen – ins Zentrum.

Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Grünen Deals gesetzt: Mit der nun präsentierten Farm-to-Fork Strategie soll die Nahrungsmittelproduktion in Europa nachhaltiger werden und für mehr Transparenz für KonsumentInnen sorgen.

Die Rufe nach einer Wiedereröffnung der innereuropäischen Grenzen und einer Wiederbelebung des Tourismussektors werden immer lauter. Am 13. Mai 2020 legte die Kommission ein Paket mit fünf Empfehlungen vor, die Bestimmungen für die Freizügigkeit und den Tourismus - inklusive dem Schutz der KonsumentInnen - während der Coronakrise beinhalten.

Die Europäische Kommission hat als Reaktion auf Covid-19 Lockerungen für die Erneuerung und Verlängerung bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen im Transportbereich vorgeschlagen.

Viele EU-Mitgliedstaaten haben auf die Coronakrise und die Staus an innereuropäischen Grenzen mit nationalen Lockerungen der Lenk- und Ruhezeiten reagiert. Am 29. April 2020 hat die Kommission diese Ausnahmeregelungen von elf Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – genehmigt. Das Fahrpersonal darf somit in vielen Staaten länger fahren und/oder muss weniger lange Pausen einhalten.

Wird der Grüne Deal den Kollateralschäden der Coronakrise zum Opfer fallen oder uns helfen, aus der Krise zu kommen? Während die Unternehmenslobby auf eine Verzögerung von Maßnahmen rund um den Green Deal drängt, machen sich andere AkteurInnen für das Beibehalten des Grünen Deals stark.

Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise werden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht derweil, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der Beschäftigten in der Transportbranche.

Die aktuelle Krise bringt für die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt weitreichende Einschnitte in allen Lebensbereichen mit sich. Nicht zuletzt auch für Reisende. Während Fluglinien und ReiseanbieterInnen für eine Aufweichung des geltenden EU-Rechts lobbyieren, kämpfen Arbeiterkammer und KonsumentenschützerInnen für die Betroffenen.

Die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Kommission zum Europäischen Grünen Deal werfen nicht zuletzt auch soziale Fragen auf. Um den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 möglichst fair zu gestalten, veröffentlichte die Kommission bereits im Jänner 2020 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang. Ihm Rahmen ihres aktuellen Positionspapiers zum Grünen Deal hat die Arbeiterkammer den Vorschlag einer genauen Bewertung unterzogen.