Aus Sicht der AK besteht die Sorge, dass bei einer Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie versucht werden könnte, die derzeit hohen Standards abzumildern. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass die WRRL an sich ein gutes Instrument zum Schutz der Ressource Wasser ist. Daher ist die Wasserrahmenrichtlinie auch „Fit for Purpose“ und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung beizubehalten, um für einen umfassenden und vorsorgenden Gewässerschutz im Interesse des öffentlichen „Guts Wasser“ sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sorgen.

Die Sozialvorschriften für LKW- und BusfahrerInnen gehören zu den umstrittensten EU-Dossiers der letzten Jahre. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bestätigte bei den Abstimmungen am 19. und 24. September die bisher gefundenen Kompromisse. Im Oktober sollen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat und damit die letzte Etappe im Rahmen des EU-Gesetzwerdungsprozesses starten.

Die europäische Kommission will in den nächsten Monaten den Fokus verstärkt auf den Klimawandel und die damit einhergehenden notwendigen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft lenken. Wichtig ist aus Sicht der AK hierbei, dass im Rahmen einer sogenannten „just transition“ alle Menschen positiv davon erfasst werden. Dafür ist es essentiell, die sozialen Aspekte des Klimawandels nicht aus den Augen zu verlieren.

Seit Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wurde, betont sie ihre Priorität für eine nachhaltige Klimapolitik. Ein entscheidender Hebel dafür ist der zukünftige EU-Haushalt 2021-2027, der bis spätestens Ende 2020 beschlossen werden muss. Zu diesem Zweck lud AK Europa gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro am 9. September zu einer Diskussion mit der Frage, welchen Beitrag das EU-Budget im Kampf gegen den Klimawandel leisten kann.

AK Europa und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

Event jointly organised by AK EUROPA and ÖGB Europabüro on 9 September 2019:

Europe climate-neutral by 2050: What contribution can the EU-budget make in the fight against climate change?

Presentation by Margit Schratzenstaller

(Austrian Institute of Economic Research WIFO)

Zu Beginn des Jahres 2019 stellte die EU-Kommission ein Reflexionspapier vor, in dem sie ausführt, wie die von den Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris im Rahmen der EU 2020-Ziele erfüllt werden sollen. Auch wenn viele Ideen grundsätzlich zu begrüßen sind, weist der dargelegte Fahrplan zur ‚Nachhaltigkeitswende’ aus Sicht der AK dennoch einige Lücken auf.

Am 16. April hielt die Klimaaktivistin Greta Thunberg eine Rede im EU-Parlament und forderte von den EntscheidungsträgerInnen in der Europäischen Union mehr Kooperation und Handlungen, um die bevorstehende Klimakrise abzuwenden. Die kommende EU-Wahl bietet eine Chance, um die Klimaproblematik an die Spitze der Agenda zu setzen.

Seit nunmehr knapp zwei Jahren verhandelt das Europäische Parlament über die Sozialvorschriften für LKW- und BusfahrerInnen. Nicht weniger als sechs Abstimmungen gab es dazu im Parlament insgesamt, um am 4. April 2019 zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss im Plenum zu gelangen. Dieser beinhaltet neben einigen positiven Aspekten aber auch eine Reihe kritischer Punkte.

Acht Prozent der Haushalte in der EU haben Schwierigkeiten, ihre Wohnung warm zu halten. Daraus wird ersichtlich, dass Energiearmut kein Randthema ist. Die EU-Institutionen sind deshalb gefordert, in der nächsten Wahlperiode wirksame Maßnahmen zu setzen, damit Energie für alle EuropäerInnen zugänglich bleibt.