Gemeinsam für menschenwürdige Arbeit – das ist das Motto der Aktionswoche der Europäischen TransportarbeiterInnenföderation ETF, die quer durch Europa vom 22. bis 27. März stattgefunden hat. Höhepunkt war eine große Demonstration in Brüssel mit ca. 5.000 TeilnehmerInnen mit einer klaren Botschaft: Schluss mit Sozialdumping auf Europas Straßen, Schienen, Gewässern und in der Luft!

Im November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgelegt, die seitdem in den europäischen Institutionen intensiv diskutiert wird. Nicht weniger als die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen auf Null bis 2050 ist die Zielsetzung der Kommission. Das Parlament unterstützte am 14. März 2019 die Kommission in seiner Haltung.

Fairer, wettbewerbsfähiger und sauberer sind die drei Schlagworte, wie die Europäische Kommission den Verkehr auf Europas Straßen gestalten will. Nicht weniger als 15 Änderungen bzw. Neufassungen von Verordnungen und Richtlinien hat sie dafür in den letzten knapp zwei Jahren vorgelegt. Dazu gehört auch der Marktzugang für den Bus- und Straßengüterverkehr, bei dem sich die Kommission eine stärkere Liberalisierung wünscht. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments entschärfte nun die beiden Vorlagen in die richtige Richtung.

Seit 2017 gehören die Änderungen der sozialrechtlichen Bestimmungen für LKW- und BusfahrerInnen zu den umstrittensten Dossiers auf EU-Ebene. Mit der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments am 10. Januar 2019, bei der keiner der vorgelegten Berichtsentwürfe zur Anwendung der Entsenderichtlinie sowie der Lenk- und Ruhezeitenverordnung eine Mehrheit fand, ist ein Abschluss der Vorlagen in weite Ferne gerückt – zum Vorteil der Betroffenen.

Gemäß der derzeit gültigen Konzessionsrichtlinie hat die Europäische Kommission bis spätestens April 2019 einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen. Dies wirft Fragen in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der europäischen Wasserwirtschaft auf. AK EUROPA nahm dies zum Anlass, am 9. Januar 2019 eine Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus dem Bereich der Wasserversorgung zu veranstalten und eine umfassende Studie über Wasserversorgungssysteme in Europa vorzustellen.

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Versorgung. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie die aktuell vorliegenden Studienergebnisse zeigen. Internationale Studien zeigen die negativen Erfahrungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: erhöhte Preise, schlechtere Versorgung für die Menschen und geringere Investitionen in die Infrastruktur.

Mit der bevorstehenden Revision der Konzessionsrichtlinie bis spätestens April 2019 steht die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder zur Diskussion. Eine aktuelle Studie betrachtet die europäische Wasserwirtschaft von sechs Ländern (AT, DE, HU, FR, PT, UK) und zeigt, dass die öffentliche Versorgung der privaten um nichts nachsteht und zum Teil auch bessere Ergebnisse liefert.

Eine lautstarke Demonstration in Brüssel unter der Beteiligung von AK EUROPA forderte am 3. Dezember 2018 unter dem Motto „Better no deal than a bad deal“ entscheidende Verbesserungen in Sachen Mobilitätspaket. Schlussendlich fand der Rat eine ausreichende Mehrheit für einen Kompromiss, mit dem laut EU-Kommissarin Violeta Bulc, „niemand wirklich glücklich ist.“

Eine Politik, die nur auf die Förderung des Recyclings setzt, so wie es bisher Schwerpunkt der abfallbezogenen Regelungen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets war, greift zu kurz. Die vorliegenden Fakten sind ausreichend, um weitergehende Maßnahmen darüber hinaus begründen zu können. Dennoch besteht auch noch Forschungsbedarf, der mit ebensolcher Ambition abzuarbeiten sein wird. Die im Vorschlag angeführten „Gründe und Ziele des Vorschlags“ könnten noch weiter mit unterstützenden Daten und Fakten ergänzt werden.

Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht über die Flug- und Fahrgastrechte herausgegeben und dabei die Probleme der Reisenden klar aufgezeigt: Es mangelt an Information und der praktischen Durchsetzung. Parallel dazu stimmte diese Woche das Parlament für eine deutliche Steigerung der Fahrgastrechte bei der Eisenbahn.