Das von der Europäischen Kommission jährlich organisierte Brüsseler Steuerforum stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Besteuerung des Finanzsektors. Die Präferenz der Europäischen Kommission für eine Finanzaktivitätssteuer, eine Mini-Variante der Finanztransaktionssteuer, war nicht zu übersehen. Auf der eineinhalbtägigen Konferenz wurden mit Stephan Schulmeister (Österreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut) und einem Vertreter von OXFAM nur zwei Befürworter einer Finanztransaktionssteuer eingeladen. Alle anderen RednerInnen sprachen sich für eine Finanzaktivitätssteuer aus.

Das von der Europäischen Kommission jährlich organisierte Brüsseler Steuerforum stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Besteuerung des Finanzsektors. Die Präferenz der Europäischen Kommission für eine Finanzaktivitätssteuer, eine Mini-Variante der Finanztransaktionssteuer, war nicht zu übersehen. Auf der eineinhalbtägigen Konferenz wurden mit Stephan Schulmeister (Österreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut) und einem Vertreter von OXFAM nur zwei Befürworter einer Finanztransaktionssteuer eingeladen. Alle anderen RednerInnen sprachen sich für eine Finanzaktivitätssteuer aus.

Am Montag präsentierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Verkehrsweißbuch, in dem die Kommission ihre Verkehrsstrategie bis 2050 skizziert. Wie im letzten Verkehrsweißbuch aus dem Jahr 2001 setzt die Kommission Ziele zur Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen. Diese sollen durch eine Internalisierung der externen Kosten und eine Verlagerung auf emissionsärmere Transportmittel erreicht werden. Trotz mangelnden Erfolgs soll die Liberalisierung der Bahn weitergehen.

Am Montag präsentierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Verkehrsweißbuch, in dem die Kommission ihre Verkehrsstrategie bis 2050 skizziert. Wie im letzten Verkehrsweißbuch aus dem Jahr 2001 setzt die Kommission Ziele zur Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen. Diese sollen durch eine Internalisierung der externen Kosten und eine Verlagerung auf emissionsärmere Transportmittel erreicht werden. Trotz mangelnden Erfolgs soll die Liberalisierung der Bahn weitergehen.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.

Am 8. März wurde das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentags gefeiert. Es gibt viele Erfolge zu feiern - Zur Gleichstellung ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Am 8. März wurde das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentags gefeiert. Es gibt viele Erfolge zu feiern - Zur Gleichstellung ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Vier Monate nach dem offiziellen Ende der Konsultationsfrist zum Grünbuch Pensionen präsentierte die EU-Kommission erstmals die Ergebnisse. Es ist eine Zusammenfassung der über 1.700 eingelangten Reaktionen. Die Pensionsdebatte wird Europa nicht so schnell los, denn schon im dritten Quartal dieses Jahres plant die Kommission ein „Weissbuch zu Pensionen und Renten“ zu veröffentlichen. Darin werden dann die nächsten zu ergreifenden Maßnahmen bereits herausgearbeitet sein.

Vier Monate nach dem offiziellen Ende der Konsultationsfrist zum Grünbuch Pensionen präsentierte die EU-Kommission erstmals die Ergebnisse. Es ist eine Zusammenfassung der über 1.700 eingelangten Reaktionen. Die Pensionsdebatte wird Europa nicht so schnell los, denn schon im dritten Quartal dieses Jahres plant die Kommission ein „Weissbuch zu Pensionen und Renten“ zu veröffentlichen. Darin werden dann die nächsten zu ergreifenden Maßnahmen bereits herausgearbeitet sein.