Über eine halbe Million Mails haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an ihre Abgeordnete des Europäischen Parlaments gesendet. In diesem Mail haben sie sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Damit konnte genug Druck aufgebaut werden, um eine positive Abstimmung des europäischen Parlaments am 8. März für eine europaweite Finanztransaktionssteuer herbeizuführen.

Über eine halbe Million Mails haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an ihre Abgeordnete des Europäischen Parlaments gesendet. In diesem Mail haben sie sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Damit konnte genug Druck aufgebaut werden, um eine positive Abstimmung des europäischen Parlaments am 8. März für eine europaweite Finanztransaktionssteuer herbeizuführen.

Diese Woche hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die so genannte Eurovignetten-Richtlinie abgestimmt und den Handlungsspielraum für die Lkw-Mauttarifierung erweitert. Künftig sollen Luftverschmutzungs- und Lärmkosten in die Berechnung der LKW-Maut miteinbezogen werden. Die Auswirkungen dieser Neuerung werden in der Praxis jedoch äußerst moderat sein.

Diese Woche hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die so genannte Eurovignetten-Richtlinie abgestimmt und den Handlungsspielraum für die Lkw-Mauttarifierung erweitert. Künftig sollen Luftverschmutzungs- und Lärmkosten in die Berechnung der LKW-Maut miteinbezogen werden. Die Auswirkungen dieser Neuerung werden in der Praxis jedoch äußerst moderat sein.

Diese Woche startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Corporate Governance. Die Kommission will Meinungen einholen, wie die Unternehmensführung und -kontrolle in der EU verbessert werden kann, deren Schwächen sich gerade in der Krise gezeigt haben.

Diese Woche startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Corporate Governance. Die Kommission will Meinungen einholen, wie die Unternehmensführung und -kontrolle in der EU verbessert werden kann, deren Schwächen sich gerade in der Krise gezeigt haben.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ihren dritten Demografie-Bericht vor. Die Ergebnisse überraschten nicht wirklich. Dass die EuropäerInnen älter werden und die EU-Bevölkerung schrumpft ist bereits hinlänglich bekannt. Die EU-Kommission zieht aus der demografischen Entwicklung jedoch weitreichende Schlüsse. Sie sieht die Gefahr explodierender Sozialausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege. Als Lösung wird die Reform der sozialen Sicherungssysteme gefordert.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ihren dritten Demografie-Bericht vor. Die Ergebnisse überraschten nicht wirklich. Dass die EuropäerInnen älter werden und die EU-Bevölkerung schrumpft ist bereits hinlänglich bekannt. Die EU-Kommission zieht aus der demografischen Entwicklung jedoch weitreichende Schlüsse. Sie sieht die Gefahr explodierender Sozialausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege. Als Lösung wird die Reform der sozialen Sicherungssysteme gefordert.

Bereits seit vielen Jahren wird auf EU-Ebene über die Einführung von europäischen Regeln für Gruppenklagen – im EU-Jargon auch kollektiver Rechtsschutz genannt – diskutiert. Die Europäische Kommission hat alle interessierten BürgerInnen, Organisationen und Unternehmen dazu eingeladen, ihre Meinung im Rahmen einer Konsultation zu den Sammelklagen abzugeben. Darüber hinaus hat die Kommission diese Woche zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

Bereits seit vielen Jahren wird auf EU-Ebene über die Einführung von europäischen Regeln für Gruppenklagen – im EU-Jargon auch kollektiver Rechtsschutz genannt – diskutiert. Die Europäische Kommission hat alle interessierten BürgerInnen, Organisationen und Unternehmen dazu eingeladen, ihre Meinung im Rahmen einer Konsultation zu den Sammelklagen abzugeben. Darüber hinaus hat die Kommission diese Woche zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.