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Gut informierten Kreisen zufolge leitet die EU-Kommission nächste Woche die zweite Konsultationsphase der europäischen Sozialpartner zur Arbeitszeitrichtlinie (AZ-RL) ein. Nun geht es um den konkreten Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Spannend wird sein, ob es zu einer umfassenden oder nur teilweisen Überarbeitung kommt wird und ob die europäischen Sozialpartner selbst die Verhandlungen aufnehmen, oder auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten werden.

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Gut informierten Kreisen zufolge leitet die EU-Kommission nächste Woche die zweite Konsultationsphase der europäischen Sozialpartner zur Arbeitszeitrichtlinie (AZ-RL) ein. Nun geht es um den konkreten Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Spannend wird sein, ob es zu einer umfassenden oder nur teilweisen Überarbeitung kommt wird und ob die europäischen Sozialpartner selbst die Verhandlungen aufnehmen, oder auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten werden.

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Die Europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag zur Novellierung des ersten Eisenbahnpakets, mit dem im Jahr 2001 ein neues europäisches Eisenbahnrecht verabschiedet wurde, vorgelegt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verwirklichung einer einfacheren Verwaltung und einer Klarstellung und Präzisierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, die Funktionsweise des Eisenbahnmarktes zu verbessern.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Gregor Lahounik

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Sylvia Reiss

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament (EP) eine öffentliche Anhörung zum Grünbuch Pensionen statt. Die öffentliche Konsultation zum Grünbuch Pensionen endete am 15. November. Bis dahin gingen bei der EU-Kommission 1.600 Antworten ein. Dies teilte der dafür zuständige Beschäftigungskommissar, Laszlo Andor, anlässlich der Anhörung im Europäischen Parlament mit. Im EP liegt nun ein erster und schon jetzt sehr umstrittener Berichtsentwurf zum Grünbuch Pensionen vor. Mehr als 500 Änderungsanträge wurden eingebracht.

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament (EP) eine öffentliche Anhörung zum Grünbuch Pensionen statt. Die öffentliche Konsultation zum Grünbuch Pensionen endete am 15. November. Bis dahin gingen bei der EU-Kommission 1.600 Antworten ein. Dies teilte der dafür zuständige Beschäftigungskommissar, Laszlo Andor, anlässlich der Anhörung im Europäischen Parlament mit. Im EP liegt nun ein erster und schon jetzt sehr umstrittener Berichtsentwurf zum Grünbuch Pensionen vor. Mehr als 500 Änderungsanträge wurden eingebracht.

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Bereits seit 2007 gibt es Verhandlungen der EU mit Kolumbien über ein Handelsabkommen. Der Handel zwischen Kolumbien und der Europäischen Union soll damit erleichtert und Zölle reduziert werden.

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Bereits seit 2007 gibt es Verhandlungen der EU mit Kolumbien über ein Handelsabkommen. Der Handel zwischen Kolumbien und der Europäischen Union soll damit erleichtert und Zölle reduziert werden.

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Mehr als 23 Millionen Menschen waren in der Europäischen Union per Oktober 2010 arbeitslos. Ein Anstieg von beinahe 45 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2008, unmittelbar vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, als nur 16 Millionen Menschen auf Arbeitssuche waren. Ein leichtes Sinken der Arbeitslosenrate ist laut den Kommissionsdaten erst im Jahr 2012 zu erwarten.

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Mehr als 23 Millionen Menschen waren in der Europäischen Union per Oktober 2010 arbeitslos. Ein Anstieg von beinahe 45 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2008, unmittelbar vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, als nur 16 Millionen Menschen auf Arbeitssuche waren. Ein leichtes Sinken der Arbeitslosenrate ist laut den Kommissionsdaten erst im Jahr 2012 zu erwarten.

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Früher als geplant zeichnet sich bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ab. Noch im Dezember soll es soweit sein. Es scheint Einigkeit bei den wichtigsten politischen Fragen zu geben. Nach nur 6 Monaten der Verhandlungen wäre dies ein beachtlicher Erfolg. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger der Union die Möglichkeit erhalten, sich direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen.
Europäisches Parlament senkt Hürden für die Zulassung einer EBI