Früher als geplant zeichnet sich bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ab. Noch im Dezember soll es soweit sein. Es scheint Einigkeit bei den wichtigsten politischen Fragen zu geben. Nach nur 6 Monaten der Verhandlungen wäre dies ein beachtlicher Erfolg. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger der Union die Möglichkeit erhalten, sich direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen.

Die Weltwirtschaftskrise, von der alle Mitgliedstaaten in Folge der schweren Turbulenzen im Finanzsektor betroffen waren, wirkte sich europaweit ganz unterschiedlich auf die Beschäftigungssituation aus. Österreich etwa gehört zu jener Gruppe von Ländern, in denen der Beschäftigungsabbau bis jetzt weit weniger drastisch ausfiel als der Konjunkturrückgang selbst.

Die Weltwirtschaftskrise, von der alle Mitgliedstaaten in Folge der schweren Turbulenzen im Finanzsektor betroffen waren, wirkte sich europaweit ganz unterschiedlich auf die Beschäftigungssituation aus. Österreich etwa gehört zu jener Gruppe von Ländern, in denen der Beschäftigungsabbau bis jetzt weit weniger drastisch ausfiel als der Konjunkturrückgang selbst.

Diese Woche präsentierte die EU-Kommission die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Agenda for new skills and jobs). Sie ist eine von sieben Leitinitiativen der EU 2020 Strategie und soll dazu beitragen, die anvisierte EU-Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Laut Kommission müssen dafür die Arbeitsmärkte reformiert, das Niveau der Kompetenzen angehoben und diese auf die Marktnachfrage abgestimmt werden. Die Sozialpartner sollen bei der Agenda eine wichtige Rolle spielen.

Diese Woche präsentierte die EU-Kommission die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Agenda for new skills and jobs). Sie ist eine von sieben Leitinitiativen der EU 2020 Strategie und soll dazu beitragen, die anvisierte EU-Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Laut Kommission müssen dafür die Arbeitsmärkte reformiert, das Niveau der Kompetenzen angehoben und diese auf die Marktnachfrage abgestimmt werden. Die Sozialpartner sollen bei der Agenda eine wichtige Rolle spielen.

Rat und Europäisches Parlament stellen derzeit Überlegungen zur Sicherung der Qualität sozialer Dienstleistungen an. Im Rat soll noch im Dezember eine Schlussfolgerung dazu verabschiedet werden, das Europäische Parlament wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres eine Position dazu fixieren.

Rat und Europäisches Parlament stellen derzeit Überlegungen zur Sicherung der Qualität sozialer Dienstleistungen an. Im Rat soll noch im Dezember eine Schlussfolgerung dazu verabschiedet werden, das Europäische Parlament wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres eine Position dazu fixieren.

Ratspräsident Van Rompuy sparte diese Woche bei einer Diskussion des Brüsseler Think Tanks European Policy Center nicht mit dramatischen Worten zur Entwicklung der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer der EU stünden in starker Abhängigkeit zueinander, so Van Rompuy. Im Frühjahr 2010 habe sich das deutlich gezeigt, als man gemeinsam Schritte unternommen habe, um die Krise bei den öffentlichen Haushalten zu bekämpfen. Noch im Juni wurde die EU beim G20-Treffen als kranker Patient betrachtet.

Ratspräsident Van Rompuy sparte diese Woche bei einer Diskussion des Brüsseler Think Tanks European Policy Center nicht mit dramatischen Worten zur Entwicklung der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer der EU stünden in starker Abhängigkeit zueinander, so Van Rompuy. Im Frühjahr 2010 habe sich das deutlich gezeigt, als man gemeinsam Schritte unternommen habe, um die Krise bei den öffentlichen Haushalten zu bekämpfen. Noch im Juni wurde die EU beim G20-Treffen als kranker Patient betrachtet.

Diese Woche trafen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU in Brüssel zu einem regulären Treffen in angespannten wirtschaftlichen Zeiten. Auf der offiziellen Tagesordnung standen unter anderem die Folgearbeiten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober und zur Zusammenkunft der G20 in Seoul in der vergangenen Woche.