Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Die EU-Kommission bittet in ihrer aktuellen Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz um Anmerkungen und Vorschläge, auch zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „TEN-T policy – Background Papers“. Ziel der TEN bzw der TEN-Revision ist die Entstehung eines integrierten europäischen Verkehrssystems zu fördern, das Probleme des Umweltschutzes und des Klimawandels im Zusammenhang mit der „Europa 2020“ Strategie besser bewältigt.

Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.

Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.