Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Schon jetzt stöhnen viele LKW- und BuslenkerInnen unter ihrer Arbeitslast. Viele von ihnen sind so genannte Scheinselbständige, das heißt sie werden offiziell als selbständig geführt, fahren aber in Wirklichkeit nur für ein Unternehmen, von dem sie in manchen Fällen überdies den LKW geleast haben. Die Kommission wollte dem noch ein i-Tüpfelchen draufsetzen und Selbständige von der Arbeitszeit-Richtlinie ausnehmen. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag in einer Plenarabstimmung nun abgelehnt.

Schon jetzt stöhnen viele LKW- und BuslenkerInnen unter ihrer Arbeitslast. Viele von ihnen sind so genannte Scheinselbständige, das heißt sie werden offiziell als selbständig geführt, fahren aber in Wirklichkeit nur für ein Unternehmen, von dem sie in manchen Fällen überdies den LKW geleast haben. Die Kommission wollte dem noch ein i-Tüpfelchen draufsetzen und Selbständige von der Arbeitszeit-Richtlinie ausnehmen. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag in einer Plenarabstimmung nun abgelehnt.

Diese Woche präsentierte die Kommission die im Zusammenhang mit der EU 2020 Strategie stehenden Pläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die Pläne bilden auch einen Beitrag der Kommission zu einem neuen Zehnjahresprogramm für Reformen im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Berufsbildungssektor modernisiert werden muss, damit die berufliche Aus- und Weiterbildung eine attraktivere und qualitative Option darstellt.

Diese Woche präsentierte die Kommission die im Zusammenhang mit der EU 2020 Strategie stehenden Pläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die Pläne bilden auch einen Beitrag der Kommission zu einem neuen Zehnjahresprogramm für Reformen im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Berufsbildungssektor modernisiert werden muss, damit die berufliche Aus- und Weiterbildung eine attraktivere und qualitative Option darstellt.

Nach Monaten des Zögerns und Wartens haben die Griechenlandkrise und die Krise des Euro den Mitgliedstaaten und der Kommission die Augen geöffnet. Es geht darum, die Finanzmärkte mit harten und effizienten Regeln in ihre Schranken zu weisen. Und die VerursacherInnen der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Diese Woche hat die Europäische Kommission wieder wichtige Ankündigungen gemacht und versprochen, das Tempo bei der Regulierung der Finanzmärkte deutlich zu erhöhen. Und der Kommissionspräsident hat erstmals nahezu Revolutionäres über die Lippen gebracht.

Nach Monaten des Zögerns und Wartens haben die Griechenlandkrise und die Krise des Euro den Mitgliedstaaten und der Kommission die Augen geöffnet. Es geht darum, die Finanzmärkte mit harten und effizienten Regeln in ihre Schranken zu weisen. Und die VerursacherInnen der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Diese Woche hat die Europäische Kommission wieder wichtige Ankündigungen gemacht und versprochen, das Tempo bei der Regulierung der Finanzmärkte deutlich zu erhöhen. Und der Kommissionspräsident hat erstmals nahezu Revolutionäres über die Lippen gebracht.

Ende Juni bringt die EU-Kommission ein Grünbuch zur Pensionspolitik heraus. Erste Details darüber sind bereits jetzt durchgesickert. Die EU-Kommission warnt eindringlich davor, dass es in Zukunft zu einer „schmerzhaften Kombination aus geringeren Zahlungen und höheren Beiträgen“ kommen wird, sollten die Mitgliedstaaten die Ratschläge der EU-Kommission nicht befolgen.