Im Rahmen eines Stakeholdermeetings berichtete die Kommission über die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum internationalen Rechnungslegungsstandard für kleine und mittlere Unternehmen. Bei der Diskussion wurden Befürchtungen laut, dass verstärkt internationale Rechnungslegungsstandards ins europäische Recht übernommen werden und das neue Regelwerk zu mehr Kosten und weniger Transparenz führen könnte. Außerdem wurde mit den Stakeholdern über die geplante Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien (4. und 7.

Die Richtlinie über die VerwalterInnen alternativer Investmentfonds hat am Montag dieser Woche mit der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss die erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. Am Tag darauf erteilte der Rat der FinanzministerInnen bei seinem Treffen in Brüssel der spanischen Präsidentschaft das Mandat die Materie mit dem Parlament zu verhandeln – mit Vorbehalten: Über die Frage wie mit Hedgefonds aus Drittländern umgegangen werden soll, besteht nach wie vor keine Einigung.

Die Richtlinie über die VerwalterInnen alternativer Investmentfonds hat am Montag dieser Woche mit der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss die erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. Am Tag darauf erteilte der Rat der FinanzministerInnen bei seinem Treffen in Brüssel der spanischen Präsidentschaft das Mandat die Materie mit dem Parlament zu verhandeln – mit Vorbehalten: Über die Frage wie mit Hedgefonds aus Drittländern umgegangen werden soll, besteht nach wie vor keine Einigung.

Erst am 28. April 2010 war der Kommissionsvorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr vom Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament abgelehnt worden. Die EU-Abgeordneten schlossen sich dort der Meinung der ArbeitnehmervertreterInnen an, dass der Vorschlag die Verkehrssicherheit gefährdet und die Situation von Bus- und LKW-LenkerInnen weiter verschlechtert. Diese Woche wurde bekannt, dass die für diesen Richtlinienvorschlag zuständige EU-Abgeordnete Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei Geheimverhandlungen mit dem Rat aufgenommen hat.

Erst am 28. April 2010 war der Kommissionsvorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr vom Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament abgelehnt worden. Die EU-Abgeordneten schlossen sich dort der Meinung der ArbeitnehmervertreterInnen an, dass der Vorschlag die Verkehrssicherheit gefährdet und die Situation von Bus- und LKW-LenkerInnen weiter verschlechtert. Diese Woche wurde bekannt, dass die für diesen Richtlinienvorschlag zuständige EU-Abgeordnete Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei Geheimverhandlungen mit dem Rat aufgenommen hat.

Die Schuldenkrise in Griechenland und das damit verbundene Tauziehen über ein Rettungspaket seitens der EU Mitgliedsstaaten haben die Diskussion um die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union wieder aufleben lassen.

Die Schuldenkrise in Griechenland und das damit verbundene Tauziehen über ein Rettungspaket seitens der EU Mitgliedsstaaten haben die Diskussion um die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union wieder aufleben lassen.

Vor kurzem fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine öffentliche Anhörung zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen statt. Unter den Gastreferenten befand sich auch der Vorstandsvorsitzende der Erste Bank, Andreas Treichl. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die vorgeschlagene Reform von Basel II seitens des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Es wird mit einer politischen Vorentscheidung des Basler Ausschusses noch vor dem Sommer gerechnet.

Vor kurzem fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine öffentliche Anhörung zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen statt. Unter den Gastreferenten befand sich auch der Vorstandsvorsitzende der Erste Bank, Andreas Treichl. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die vorgeschlagene Reform von Basel II seitens des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Es wird mit einer politischen Vorentscheidung des Basler Ausschusses noch vor dem Sommer gerechnet.

Die Idee zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekommt neuen Aufwind: Wie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, am Rande des Finanzministerrats informierte, seien alle Eurozonen-Länder damit einverstanden, die Vorbereitungen für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene rasch voranzutreiben.