Die Idee zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekommt neuen Aufwind: Wie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, am Rande des Finanzministerrats informierte, seien alle Eurozonen-Länder damit einverstanden, die Vorbereitungen für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene rasch voranzutreiben.

Diese Woche fand die erste Aussprache zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Europäischen Parlament (EP) statt. Der dafür zuständige konstitutionelle Ausschuss benannte mit Alain Lamassoure (EVP Fraktion) und Zita Gurmai (S&D Fraktion) gleich zwei Berichterstatter für das Dossier. Die erste Aussprache stand ganz unter dem Zeichen des ersten Abtastens. Man begrüßte die Initiative der Kommission, doch ganz zufrieden waren dann doch nicht alle.

Diese Woche fand die erste Aussprache zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Europäischen Parlament (EP) statt. Der dafür zuständige konstitutionelle Ausschuss benannte mit Alain Lamassoure (EVP Fraktion) und Zita Gurmai (S&D Fraktion) gleich zwei Berichterstatter für das Dossier. Die erste Aussprache stand ganz unter dem Zeichen des ersten Abtastens. Man begrüßte die Initiative der Kommission, doch ganz zufrieden waren dann doch nicht alle.

Der neue EU-Handelskommissar Karel De Gucht plant für dieses Jahr eine Reihe von bilateralen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten abzuschließen beziehungsweise deutlich voranzubringen. Nach Kritik von EU-Abgeordneten, dass es noch keinen neuen Vorschlag zum auslaufenden Zollpräferenzabkommen ASP+ gibt, meinte De Gucht lapidar, dass die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht dazu hätte.

Der neue EU-Handelskommissar Karel De Gucht plant für dieses Jahr eine Reihe von bilateralen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten abzuschließen beziehungsweise deutlich voranzubringen. Nach Kritik von EU-Abgeordneten, dass es noch keinen neuen Vorschlag zum auslaufenden Zollpräferenzabkommen ASP+ gibt, meinte De Gucht lapidar, dass die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht dazu hätte.

Die Zeichen standen für die Interessen der LKW- und Bus-LenkerInnen nicht gut, was den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr anlangt: Erst im September stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit 25 zu 24 Stimmen gegen die Ablehnung des Richtlinienvorschlags.

Die Zeichen standen für die Interessen der LKW- und Bus-LenkerInnen nicht gut, was den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr anlangt: Erst im September stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit 25 zu 24 Stimmen gegen die Ablehnung des Richtlinienvorschlags.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Diese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.