Um den Grünen Deal umzusetzen, muss vor allem auch der Energiebereich effizienter und die erneuerbaren Energiequellen ausgebaut werden. Die Arbeiterkammer hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission beteiligt und hält fest: Die verteilungspolitischen Auswirkungen der Energiewende müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Am 17. September 2020 hat die Europäische Kommission ihre seit Längerem angekündigte Nachbesserung des Klimaschutzziels bis 2030 präsentiert. Während bisher auf europäischer Ebene eine Senkung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2030 verglichen mit dem Ausstoß von 1990 festgelegt ist, wird diese Reduktion nun auf 55 % erhöht.

Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Europa will die Kommission auch den Schutz vor gefährlichen Stoffen verbessern. Die Arbeiterkammer hat sich an der Konsultation der Kommission zur Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien beteiligt und fordert eine schlüssige Strategie, um den Schutz der BürgerInnen und allen voran auch der ArbeitnehmerInnen an ihrem Arbeitsplatz zu verbessern.

Um den Grünen Deal und das darin verankerte Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen, muss vor allem auch das europäische Energiesystem einen großen Beitrag dazu leisten. Hierzu hat die Europäische Kommission am 8. Juli 2020 zwei Strategien vorgelegt, die den Weg vorgeben, wie das Energiesystem in den nächsten Jahren effizienter gestaltet werden soll.

Nach einer Verhandlungsdauer von mehr als drei Jahren nahm das Mobilitätspaket am 8. Juli 2020 die letzte Hürde: Keiner der vorgelegten Einsprüche fand im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Damit treten wichtige Verbesserungen für LKW- und BusfahrerInnen in Kraft – aber auch Verschlechterungen.

Die Europäische Kommission setzt mit dem Grünen Deal eine ihrer zentralen Prioritäten auf eine nachhaltige Entwicklung Europas. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentierte am 22. Juni 2020 einen Eurostat Bericht, welcher einen Überblick über den Fortschritt der Europäischen Union in Bezug auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele gibt.