Diese Woche hat die Europäische Kommission die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von Belgien, Österreich, Rumänien, Slowenien und der Slowakei geprüft. Auf Grund der anhaltenden Rezession wird bei allen Ländern mit einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage ausgegangen.

Diese Woche hat die Europäische Kommission die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von Belgien, Österreich, Rumänien, Slowenien und der Slowakei geprüft. Auf Grund der anhaltenden Rezession wird bei allen Ländern mit einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage ausgegangen.

Teile der Europäischen Kommission möchten scheinbar die Finanzkrise dazu nutzen, um ihre in den vergangenen Jahren praktizierte und gescheiterte neoliberale Politik munter fortzusetzen. Jüngstes Beispiel ist der diese Woche in Brüssel präsentierte „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009“.

Teile der Europäischen Kommission möchten scheinbar die Finanzkrise dazu nutzen, um ihre in den vergangenen Jahren praktizierte und gescheiterte neoliberale Politik munter fortzusetzen. Jüngstes Beispiel ist der diese Woche in Brüssel präsentierte „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009“.

Aus dem jährlich neu erscheinenden Steuerbericht der Europäischen Kommission geht erneut hervor, dass die größte Steuerlast von den ArbeitnehmerInnen getragen wird. Europaweit ändert sich die ungerechte Lastenaufteilung nur sehr langsam. Weiters ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ein Sinken der Umweltsteuern zu beobachten.

Aus dem jährlich neu erscheinenden Steuerbericht der Europäischen Kommission geht erneut hervor, dass die größte Steuerlast von den ArbeitnehmerInnen getragen wird. Europaweit ändert sich die ungerechte Lastenaufteilung nur sehr langsam. Weiters ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ein Sinken der Umweltsteuern zu beobachten.

Diese Woche lud die Europäische Kommission zu einem Treffen der Interessenvertreter zum Thema Zulassung von LKWs mit einer Länge von 25,25 Metern und einem Fassungsvermögen von 60 Tonnen ein. Diese LKWs würden damit einer Länge von 6 durchschnittlichen PKWs bzw. einem Fassungsvermögen einer Boeing 737-300 entsprechen. Die Studien, die von der Kommission in Auftrag gegeben wurden, sprechen sich allerdings überraschend deutlich für die Einführung der Mega-LKWs aus.

Diese Woche lud die Europäische Kommission zu einem Treffen der Interessenvertreter zum Thema Zulassung von LKWs mit einer Länge von 25,25 Metern und einem Fassungsvermögen von 60 Tonnen ein. Diese LKWs würden damit einer Länge von 6 durchschnittlichen PKWs bzw. einem Fassungsvermögen einer Boeing 737-300 entsprechen. Die Studien, die von der Kommission in Auftrag gegeben wurden, sprechen sich allerdings überraschend deutlich für die Einführung der Mega-LKWs aus.

Nach Monaten der Verhandlungen folgte diese Woche die feierliche Unterzeichnung der Europäischen Sozialpartner unter die überarbeitete Rahmenrichtlinie zum Elternurlaub. Ergebnis der überarbeiteten Richtlinie sind eine Ausweitung des Elternurlaubs, die Flexibilität nach der Rückkehr aus dem Elternurlaub und ein erweiterter modernerer Familienbegriff.

Nach Monaten der Verhandlungen folgte diese Woche die feierliche Unterzeichnung der Europäischen Sozialpartner unter die überarbeitete Rahmenrichtlinie zum Elternurlaub. Ergebnis der überarbeiteten Richtlinie sind eine Ausweitung des Elternurlaubs, die Flexibilität nach der Rückkehr aus dem Elternurlaub und ein erweiterter modernerer Familienbegriff.