Am 17. Juni präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. Die Mitteilung beinhaltet kein detailliertes Programm mit politischen Maßnahmen, sondern soll lediglich eine Diskussion eröffnen um Vorschläge für das geplante Verkehrsweißbuch im Jahr 2010 zu sammeln. Stellungnahmen können bis zum 30. September 2009 eingereicht werden.

Am 17. Juni präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. Die Mitteilung beinhaltet kein detailliertes Programm mit politischen Maßnahmen, sondern soll lediglich eine Diskussion eröffnen um Vorschläge für das geplante Verkehrsweißbuch im Jahr 2010 zu sammeln. Stellungnahmen können bis zum 30. September 2009 eingereicht werden.

Der EU Ministerrat beschloss diese Woche EU-weit einheitliche Regeln für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten. Seit die Europäische Kommission im Oktober 2007 ihren Vorschlag dazu unterbreitete, war dieser heftig umstritten. Ab 2011 soll nun die Richtlinie in Kraft treten. Jeder Mitgliedstaat entscheidet weiterhin allein darüber, wer aufgenommen wird.

Der EU Ministerrat beschloss diese Woche EU-weit einheitliche Regeln für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten. Seit die Europäische Kommission im Oktober 2007 ihren Vorschlag dazu unterbreitete, war dieser heftig umstritten. Ab 2011 soll nun die Richtlinie in Kraft treten. Jeder Mitgliedstaat entscheidet weiterhin allein darüber, wer aufgenommen wird.

Am 19. Mai veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Podiumsdiskussion, um die Empfehlungen der UN-Kommission zur Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu präsentieren.

Am 19. Mai veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Podiumsdiskussion, um die Empfehlungen der UN-Kommission zur Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu präsentieren.

Der EU-Beschäftigungsgipfel war gut gemeint, aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ursprünglich als Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geplant, verkam er zu einem „Troikatreffen“ der derzeitigen tschechischen- und den zukünftigen schwedischen und spanischen EU-Ratspräsidentschaften. Eine herbe Schlappe für die tschechische Präsidentschaft.

Der EU-Beschäftigungsgipfel war gut gemeint, aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ursprünglich als Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geplant, verkam er zu einem „Troikatreffen“ der derzeitigen tschechischen- und den zukünftigen schwedischen und spanischen EU-Ratspräsidentschaften. Eine herbe Schlappe für die tschechische Präsidentschaft.

In der vergangenen Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg ein wichtiges Dokument verabschiedet, dass dazu beitragen soll, dass sich Ereignisse wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise nicht wiederholen. Es geht um Banken, die zu den Hauptauslösern der Finanz- und Wirtschaftskrise zählen, und denen es gelungen ist, durch „kreative“ Konstruktionen die ohnehin schon großzügigen und ausgedünnten Aufsichtsregeln zu umgehen und eine der größten Wirtschafts- und Sozialkrisen der Nachkriegszeit auszulösen.

In der vergangenen Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg ein wichtiges Dokument verabschiedet, dass dazu beitragen soll, dass sich Ereignisse wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise nicht wiederholen. Es geht um Banken, die zu den Hauptauslösern der Finanz- und Wirtschaftskrise zählen, und denen es gelungen ist, durch „kreative“ Konstruktionen die ohnehin schon großzügigen und ausgedünnten Aufsichtsregeln zu umgehen und eine der größten Wirtschafts- und Sozialkrisen der Nachkriegszeit auszulösen.