Diese Woche hat das Europäische Parlament über einen Kommissionsvorschlag abgestimmt, der EU-Unterstützungszahlungen bereits ab 500 gekündigten ArbeitnehmerInnen vorsieht. Bisher waren mindestens 1000 Kündigungen pro Antragsfall erforderlich.

Diese Woche hat das Europäische Parlament über einen Kommissionsvorschlag abgestimmt, der EU-Unterstützungszahlungen bereits ab 500 gekündigten ArbeitnehmerInnen vorsieht. Bisher waren mindestens 1000 Kündigungen pro Antragsfall erforderlich.

Dem zuständigen Frauenausschuss im Europäischen Parlament geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Neuerungen beim Mutterschutzurlaub nicht weit genug. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung von voriger Woche. Parlament und Rat müssen nun bis Anfang Mai eine Einigung finden. Derzeit sieht es aber nicht danach aus.

Dem zuständigen Frauenausschuss im Europäischen Parlament geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Neuerungen beim Mutterschutzurlaub nicht weit genug. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung von voriger Woche. Parlament und Rat müssen nun bis Anfang Mai eine Einigung finden. Derzeit sieht es aber nicht danach aus.

Diese Woche hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Einrichtung und Organisation eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr abgestimmt. Bereits im Vorfeld gab es im Verkehrsausschuss kritische Stimmen von ArbeitnehmerverteterInnen, aber auch von VertreterInnen einzelner Länder wie Deutschland und Österreich.

Diese Woche hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Einrichtung und Organisation eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr abgestimmt. Bereits im Vorfeld gab es im Verkehrsausschuss kritische Stimmen von ArbeitnehmerverteterInnen, aber auch von VertreterInnen einzelner Länder wie Deutschland und Österreich.

Am 1.4.2009 fand das zweite Treffen des Vermittlungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie statt. Thema waren wiederum die alten Bekannten: Die Opt-Out Problematik, der Bereitschaftsdienst inklusive Ruhezeiten, die Definition des leitenden Angestellten, der Punkt „Multiple Contracts“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis vertagt.

Am 1.4.2009 fand das zweite Treffen des Vermittlungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie statt. Thema waren wiederum die alten Bekannten: Die Opt-Out Problematik, der Bereitschaftsdienst inklusive Ruhezeiten, die Definition des leitenden Angestellten, der Punkt „Multiple Contracts“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis vertagt.

Interessante Lektüre kommt dieser Tage von der Europäischen Kommission. Die Frühjahrsausgabe 2009 des „Anzeigers für staatliche Beihilfen“ beschäftigt sich mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die der Kommission im Rahmen der Beihilfeprüfung von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.

Interessante Lektüre kommt dieser Tage von der Europäischen Kommission. Die Frühjahrsausgabe 2009 des „Anzeigers für staatliche Beihilfen“ beschäftigt sich mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die der Kommission im Rahmen der Beihilfeprüfung von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.