Die europäische Wirtschaft ist derzeit mit großen Umbrüchen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und zunehmenden geopolitischen Spannungen konfrontiert. Der EU-Ansatz der offenen strategischen Autonomie steht in einem Spannungsverhältnis zu den neuen interventionistischen und protektionistischen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund setzt die Europäische Kommission auf einen aktiveren Ansatz in der Industriepolitik.

Internationale Finanzinvestoren und Konzerne befinden sich in Bereichen kritischer Infrastruktur wie Pflege, Gesundheit und Wohnraum auf dem Vormarsch. Der Gewerkschaftsverband Uni Global Europa machte zuletzt in einer Veranstaltung vor allem auf die Gefahren für Versorgungssicherheit, -qualität und Beschäftigte aufmerksam, die von Private Equity Investments ausgehen. Dort wurde auch die neue Studie der Arbeiterkammer präsentiert, die den Bedarf nach effektiven Frühwarnsystemen und Schutzvorkehrungen unterstreicht.

Das Motto des diesjährigen Steuersymposiums des EU-Parlaments im Oktober 2023 war „Die Zukunft der Besteuerung in der EU“. Politiker:innen und Wissenschaftler:innen  diskutierten über die Besteuerung von Unternehmen, Vermögen und mögliche neue EU Eigenmittelquellen. Dabei wurde klar, dass auch von der Steuerpolitik Antworten auf die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen kommen müssen.

In recent years, transnational corporations and financial investors have been capturing more and more areas of social infrastructure. Profit-maximizing business models – in particular profit skimming, tax avoidance and “cherry picking” – pose a risk to general welfare as well as to the stability of society and the economy.

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wie kann Produkten aus Zwangsarbeit ein Ende bereitet werden?" ein.

The Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is currently being negotiated in trilogue between the EU-Commission, the Council and the European Parliament. Companies will be obliged to identify, eliminate, prevent, mitigate and account for adverse human rights and environmental impacts of their business activities in their global value chains. While positive effects on workers and communities, especially in the Global South, are widely undisputed, the expected economic effects of the Directive have been discussed controversially. 

Am 16. Oktober 2023 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit ihre Position zum geplanten Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet. Außerdem schlagen die Abgeordneten wesentliche Verbesserungen vor und sprechen sich für eine Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter:innen und eine Beweislastumkehr aus. Nun ist es wichtig, dass auch die Verhandlungen im Rat rasch vorangehen, damit der Rechtsakt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Nach langen Verhandlungen kommt das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland zu einem Abschluss. Die Zustimmung des EU-Parlaments wird in Kürze erwartet. Dabei sehen manche in diesem Abkommen sogar den „Goldstandard“ für zukünftige Handelsabkommen. Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Tatsächlich ist es noch ein weiter Weg zu einer umfassend sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelspolitik.

Innerhalb der EU ist es gelebte Praxis, dass Menschen in ein anderes EU-Land reisen, dort wohnen, arbeiten oder von ihren Arbeitgeber:innen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Ein grenzüberschreitender, digitaler Nachweis etwa im Rahmen der Gesundheitsversorgung, Pensionen oder Familienleistungen ist aber bislang noch nicht durchgängig möglich.

Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource. Durch die Klimakrise wird sie jedoch immer knapper. Nicht nur Mensch und Natur, auch Sektoren wie Landwirtschaft, Energie und Textilindustrie benötigen große Mengen davon. Um Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu finden, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Blue Deal für die EU. In Anlehnung an den EU Green Deal soll es eine europäische Strategie geben, um einen guten Umgang mit dem „blauen Gold“ für Mensch, Wirtschaft und unseren Planeten zu gewährleisten.