Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.

Im Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unterbreitete die EU-Kommission mehrere Vorschläge, sodass der Haushaltsplan angesichts gestiegener Kosten weiterhin seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Dabei geht es um die Unterstützung der Ukraine, die Förderung strategischer Technologien, die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Deckung unvorhergesehener Ausgaben.

Die Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. Dabei scheint eine Einigung der Mitgliedstaaten noch nicht in Sicht und die Debatte über die EU-Fiskalregeln dürfte zum zentralen wirtschaftspolitischen Thema des kommenden Halbjahrs werden. Aus Perspektive der Arbeitnehmer:innen wird gefordert, dass soziale und umweltpolitische Ziele stärker berücksichtig werden. Für Zukunftsinvestitionen muss ausreichend Spielraum vorhanden sein.

Im März 2023 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen. Ziel ist es, die Versorgung auch zukünftig sicherzustellen. Weil die EU gerade in diesem Bereich stark von Importen abhängig ist, sollen strategische Risiken entlang der Wertschöpfungskette gemindert werden. Die EU-Kommission geht von starken Verbrauchssteigerungen aus. Ein aktuelles Positionspapier der AK fordert, dass die Folgen massiver Natureingriffe und negative Auswirkungen für die lokale Bevölkerung dabei stärker berücksichtigt werden müssen.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, um die vorgeschlagene Zwangsarbeitsverordnung effizient, umsetzbar und vor allem effektiv zu gestalten, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann. Diese Elemente müssen u.a. Rechtsmittel für alle Arbeitnehmer:innen, Schutz für Beschwerdeführer:innen und niedrigere Beweisanforderungen beinhalten.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Die Ausarbeitung von europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards - ESRS) stellt einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Jüngst hat die EU-Kommission einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt für diese Standards vorgelegt. Bei den Offenlegungspflichten der Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance ist eine deutliche Reduktion vorgesehen.

In ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen. Im Oktober 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des EU-Parlaments und des Rates vor. Nachdem im März 2023 die politische Einigung erzielt wurde, wurde das Themenjahr am 9. Mai 2023, dem diesjährigen Europatag, gestartet.