Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.

Nach zahlreichen ad hoc-Reaktionen auf die horrende Preisentwicklung als Symptom der aktuellen Energiekrise folgte im März der ersehnte Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Strommarkts. Von der in Aussicht gestellten grundlegenden Überarbeitung ist wenig übriggeblieben. Die AK fordert, die Energieversorgung als zentralen Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festzuschreiben. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Dekarbonisierung sind als übergeordnete Ziele rechtlich zu verankern.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.

Um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen, wurde aktuell von der EU-Kommission im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal ein Vorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgelegt. Damit die EU beim grünen Wandel wettbewerbsfähig bleibt und wirtschaftlich nicht etwa hinter die USA oder China zurückfällt, bedarf es einer wirkungsvollen europäischen Industriepolitik für erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktion.

Für mehr Verständlichkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz: Unternehmen sollen Nachhaltigkeitsinformationen künftig anhand neuer einheitlicher EU-Berichterstattungsstandards offenlegen müssen. Ziel ist unter anderem, das Bewusstsein der Unternehmensführung für deren soziale und ökologische Verantwortung zu schärfen. Die AK begrüßt die Neuerungen, diese dürfen in der aktuell stattfindenden Implementierung jedoch nicht verwässert werden.

The EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) entered into force in January 2023 and paves the way for a realignment of European sustainability reporting. Mandated by the Commission, the European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) has developed new uniform and mandatory European Sustainability Reporting Standards (ESRS), which are to be adopted into EU law by a delegated act of the Commission in June 2023. From then on, the ESRS should serve as a new framework for companies to report on their performance in terms of environmental, social and governance issues.

Zwar dürfte die noch im Herbst vorhergesagte Schrumpfung der EU Wirtschaft abgewendet sein, dennoch weht den Arbeitnehmer:innen weiterhin ein rauer Wind entgegen. Das hohe Preisniveau belastet die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schleppend. Große Unsicherheit besteht auch aufgrund des Krieges und geopolitischer Spannungen. Vor diesem Hintergrund ist eine aktive öffentliche Wirtschaftspolitik besonders wichtig.

Der europäische Binnenmarkt feiert sein 30-jähriges Jubiläum, allerdings wurde aus dem Wohlstandsversprechen der EU in der Praxis für viele ein beinharter Kampf um die niedrigsten Standards, der oftmals auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen ausgetragen wird. Wie kann es gelingen, die EU zu einer wirklich sozialen Union umzubauen, Lohn- und Sozialdumping effektiv zu bekämpfen und faire Arbeitskräftemobilität zu garantieren?

Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten vorgelegt. Das neue EU-Gesetz soll Unternehmen zur Verantwortung im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen in ihrer Lieferkette verpflichten. Der Rat der EU hat sich am 1. Dezember 2022 auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt und Abstimmungen im EU-Parlament sollen noch vor der Sommerpause finalisiert werden.

Der Industrieplan erstreckt sich über mehrere Politikbereiche und enthält eine Vielzahl von Initiativen. Die Förderung CO2-neutraler Industrie soll zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen. Der europäischen Industrie soll im Bereich dieser Zukunftssparte international eine zentrale Rolle verschafft werden. Wichtig ist nun, den Plan auch auf seine soziale Fairness, sowohl in der EU als auch international, genau zu prüfen.