Gemeinsam mit der EZB hat die EU-Kommission lange über die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Münzen und Banknoten beraten. Am 28. Juni 2023 veröffentlichte sie schließlich einen ersten Gesetzesvorschlag. Damit steht nun auch die Stoßrichtung des digitalen Zentralbankgelds fest: Es geht um den kostenlosen Zugang zu einem alternativen Zahlungsmittel – und zwar für Privatpersonen.

Bei sehr hohen Sparquoten wurden 2021 rund 17% des Vermögens privater EU-Haushalte in Form von Finanzpapieren (Aktien, Anleihen, etc.) gehalten. In den USA liegt dieser Anteil bei 43%. Mit einem Paket zum Schutz und zur Stärkung von Kleinanleger:innen möchte die EU-Kommission dazu beitragen, dass das Interesse der Konsument:innen für die EU-Kapitalmärkte steigt. Am 24. Mai wurde der lange angekündigte Vorschlag präsentiert. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht ein Provisionsverbot für Finanzberater:innen, oder vielmehr dessen zögerliche Umsetzung.

2023 könnte als „heißes Handelsjahr“ für die EU bezeichnet werden. Durch Pandemie, Krieg und Klimakrise ausgelöste Rufe nach Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft werden immer lauter, weswegen man sich nach alternativen Handelspartnern umsieht. Vor allem Südamerika ist nicht nur als Exportmarkt, sondern auch aus einem Importblickwinkel für Europa interessant, da dort neben kritischen Rohstoffen auch Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Die Energiekrise in Folge Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine offenbarte maßgebliche Schwachstellen in der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die hohen Preise führen zu Übergewinnen bei den Stromerzeugern, belasten die Verbraucher:innen und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die starken Preisschwankungen erschaffen ein unsicheres Umfeld für Investitionen in erneuerbare Energie.
 

Ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen hängen eng miteinander zusammen und können nicht länger isoliert diskutiert werden. Auf Initiative von 20 EU-Abgeordneten aus fünf Fraktionen, und mit der Unterstützung von mehr als 60 Partnerorganisationen, fand von 15. bis 17. Mai 2023 im EU Parlament in Brüssel die Beyond Growth Konferenz statt.

Am 26. April legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur „Reform für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung“ vor. Dabei versucht man einen Spagat zwischen gemeinsamen Regeln und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, sowie zwischen Schuldenabbau und der Förderung notwendiger Investitionen.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeigt sich AK EUROPA in diesem offenen Brief besorgt über das langsame Tempo, mit dem die Verordnung über Produkte aus Zwangsarbeit auf Ratsebene verhandelt wird. Die vorgeschlagene Verordnung könnte dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es EU-Unternehmen ermöglichen, Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sinnvoll zu bekämpfen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 25. April 2023, in welcher der Bericht von EP-Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) angenommen wurde, hat der Rechtsakt eine wichtige Hürde genommen. Am 1. Juni 2023 folgt nun die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.

Das Europäische Semester dient zur Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenden der Mitgliedstaaten entlang vereinbarter Regeln. Die jüngsten Krisen führten auch zur Anpassung im Semesterprozess. Insgesamt braucht es eine umfassende Reform und eine verstärkte Einbindung auch der Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Parlamente. Dies unterstrich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme.