Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zu leisten und Grundlagen für eine rasche Umsetzung zu schaffen, hat die AK die Österreichische Energieagentur (AEA) beauftragt, in einer zweiteiligen Studie die Auswirkungen der Umsetzung des iberischen Modells zu untersuchen.

Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils der Studie zur EU-weiten Umsetzung des „iberischen Modells“ auf EU-Ebene:

Nachdem die EU-Kommission am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt hat, konnte sich am 1. Dezember 2022 der Rat der EU auf eine allgemeine Ausrichtung verständigen. Diese Einigung stellt zwar einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsprozess dar, aus Sicht der AK ist der Standpunkt des Rates aber nicht ambitioniert genug.

The EU taxonomy should provide a transparent classification system for investors and companies. In doing so, it is supposed to channel investments towards sustainability. Currently, the taxonomy focuses on environmental goals, while a social taxonomy is not even in its infancy. But there are good reasons to revive the debate. If well-designed, a social taxonomy has the potential to improve the consideration of the social impact of investments and help to prevent social washing. Therefore, the involvement of trade unions must be ensured and it should provide a gold standard.

Die Arbeiterkammer ist davon überzeugt, dass die EU-weite Umsetzung des „iberischen Modells“ zur Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis wesentlich dazu beitragen würde, die

Am 6. Dezember 2022 beraten die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten über die Leitlinien der EU-Kommission für eine Reform der Fiskalregeln. Diese sollen realistischere mittelfristige Ziele verfolgen sowie Reformen und Investitionen enthalten, die zwischen Kommission und Mitgliedstaat ausgehandelt werden.

Seit dem rasanten Preisanstieg für Gas und Strom der letzten Monate hat die EU-Kommission mittlerweile vier Notfallverordnungen präsentiert. Während die erste bereits in Kraft ist, einigten sich die Energieminister:innen bei ihrem Treffen am 24. November 2022 auf zwei weitere Verordnungen. Wenig Zustimmung gibt es bislang jedoch für den vierten Kommissionsvorschlag zur Deckelung des Gaspreises.

Am 11. November 2022 wurde die Herbstprognose über die wirtschaftliche Entwicklung der EU von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert. Nach einer starken ersten Jahreshälfte 2022 schwächt die Energiekrise die Kaufkraft der Haushalte und belastet die verarbeitende Industrie. Trotz positiver Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 lässt der Ausblick für 2023 weniger Wachstum und eine höhere Inflation erwarten.

Noch in diesem Herbst sind neue Schritte über die (Neu-)Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik zu erwarten. Gemeinsam mit mehr als 180 anderen Organisationen und Wissenschaftler:innen hat die AK einen offenen Brief unterzeichnet und plädiert darin für eine gerechte und nachhaltige Reform der EU-Fiskalregeln.

In diesem offenen Brief fordern 37 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, darunter AK EUROPA, Finanzkommissarin Mairead McGuinness auf, die Umsetzung eines strengen und standardisierten Regelwerks für Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen konsequent weiterzuverfolgen. Es darf insbesondere nicht dazu kommen, dass einzelne Nachhaltigkeitsaspekte gegeneinander abgewogen werden, da die unterschiedlichen Bereiche wie Umwelt und Soziales eng miteinander verbunden sind und eine Aufteilung kontraproduktiv wäre.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und hoher Inflation haben Mindestsicherungssysteme EU-weit noch mehr an Bedeutung gewonnen. Als letztes Auffangnetz sind gut ausgebaute Mindestsicherungsleistungen essenziell, um Menschen aus der Armut zu helfen und drohende Armut abzuwenden. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, welche den Mitgliedstaaten als Leitlinie bei einer angemessenen und inklusiven Gestaltung ihrer Mindesteinkommensregelungen dienen soll.