Die Energiepreise befinden sich aufgrund des russischen Angriffskriegs und der wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen auf Rekordniveau, Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig bleibt immer weniger Zeit, der Klimakrise gegenzusteuern. Aus diesem Grund luden AK EUROPA und die Oesterreichische Nationalbank zu einer gemeinsamen Veranstaltung, um über Maßnahmen zu diskutieren, die es braucht, die Energiepreise und die Inflation in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den grünen Wandel beschleunigen.

Die EU-Kommission hat am 19. September 2022 ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vorgestellt. Im Vordergrund steht dabei die Sicherung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von essenziellen Waren und Dienstleistungen im Falle zukünftiger Notfälle.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen Verordnungsentwurf vorgestellt, wonach Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom europäischen Markt verbannt werden sollen. Was Ursula von der Leyen bereits in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte, wurde nun mit einjähriger Verspätung in die Wege geleitet. Nun sind das EU-Parlament und der Rat am Zug, um den vorgelegten Entwurf zu verhandeln.

Anfang 2022 hat die EU-Kommission ein Lieferkettengesetz vorgeschlagen, das Unternehmen bei Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards zur Verantwortung ziehen soll. Damit ist jedoch lediglich der erste Schritt getan, denn der Vorschlag weist noch große Lücken auf. Daher startete im September 2022 die neue, europaweite Kampagne „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an).

Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.

Am 6. September 2022 – pünktlich zur jüngsten Verhandlungsrunde zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU – startete eine neue Kampagne mit dem Titel „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an). Mithilfe einer „Waage der Gerechtigkeit“ machten vor dem Haupteingang des Ratsgebäudes zahlreiche Vertreter:innen der mehr als 100 mitwirkenden Organisationen, darunter auch AK EUROPA, auf die Kampagnenforderung aufmerksam, Gerechtigkeit für Menschen zu garantieren, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt werden.

AK und ÖGB haben ein Modell zur Besteuerung der Übergewinne im Energiesektor ausgearbeitet. Es sieht eine Besteuerung in Höhe von 60 % bis 90 % vor, befristet auf die Jahre 2022 bis 2024. Für Investitionen in erneuerbare Energieträger soll es eine sofortige und vollständige Abzugsmöglichkeit geben.

Auf Basis einer 2020 durchgeführten Evaluation der Industrieemissionsrichtlinie, durch welche die Auswirkungen von 52.000 großen Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetrieben mit hohem Umweltverschmutzungsrisiko geregelt werden, wurden einige verbesserungswürdige Bereiche festgestellt.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung ein:

Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.