Damit auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zur Erreichung des Grünen Deals leistet, hat die Europäische Kommission die Mitteilung zur „EU-Renovierungswelle“ veröffentlicht. Die Arbeiterkammer hat diese Mitteilung einer detaillierten Prüfung unterzogen und kommt zum Schluss: Viele der geplanten Strategien sind zu begrüßen, doch eine sozial ausgewogene Umsetzung muss sichergestellt werden und der Kampf gegen Energiearmut im Vordergrund stehen.

Trotz des Diskriminierungsverbots verdienen Frauen europaweit noch immer etwa 14 % weniger als Männer. Längst überfällig ist daher die bereits für 2020 angekündigte Lohntransparenzrichtlinie. Am 4. März 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag.

Der AK ist wichtig, dass beim Kampf gegen die Klimakrise verteilungspolitische Komponenten mitgedacht werden und die soziale Dimension der Energie- und Klimawende neben der ökologischen und ökonomischen Dimension genauso im Zentrum steht. Denn allgemein wird dem Problem der Energiearmut sowie generell den sozialen Auswirkungen im Zuge der Energie- und Klimawende noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl klar ist, dass sich nicht alle Haushalte Energieeffizienzmaßnahmen oder erneuerbare Energieträger zur Wärmeproduktion in gleicher Weise leisten können. Deshalb fordert die AK:

Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!

Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Ausbeutung bestimmen die Lebensrealität vieler Beschäftigter in der EU-Landwirtschaft. In einem offenen Brief fordert die Europäische Gewerkschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) mehr soziale Rechte für die Betroffenen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, der von mehr als 300 weiteren Organisationen unterstützt wird – darunter auch AK EUROPA.

Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang will die EU jene Regionen unterstützen, die bei der Umstellung zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 mit schwerwiegenden sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert sind. Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag am 13. Januar 2020 präsentiert hat, konnten die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission nun ein Jahr später erfolgreich abgeschlossen werden.

While the coronavirus pandemic has revealed the vulnerabilities of the global economy, the cause and shortcomings of trade policy’s persisting legitimacy crisis are rooted much deeper and are reinforced by the EU’s trade and investment agenda. This Policy Brief comprehensively looks at shortcomings and vulnerabilities of the global economy beyond the coronavirus pandemic and proposes a number of principles to ensure that EU trade and investment policy puts public welfare above private profit interests.

Am 15. Dezember 2020 präsentierte die Kommission ihren Vorschlag zu einem Rechtsakt über digitale Märkte. Dieser soll vor allem Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ – gemeint sind die etwa 20 größten und besonders mächtigen Internetplattformen – beinhalten. Die Arbeiterkammer begrüßt den Vorschlag, fordert aber in einigen Bereichen dringend Nachschärfungen.

AK EUROPA’s latest Policy Brief 1/2021 is dedicated to the topic of socio-ecological guidelines for the revision of the Energy Tax Directive