Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU im Europäischen Klimagesetz festgelegt. Mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, hat die Kommission nun anhand des Pakets „Fit for 55“ vorgelegt. Mit nicht weniger als acht Verordnungen, fünf Richtlinien, zwei Mitteilungen und zwei Entscheidungen deckt dieses Paket wichtige Bereiche ab, die es braucht, um Klimaneutralität zu erreichen.

Am 1. Juli 2021 unterzeichneten 130 OECD Staaten eine Erklärung, in der sie sich zu einer grundlegenden Reform des Systems der internationalen Unternehmensbesteuerung bereiterklären.

130 Staaten einigten sich am 1. Juli 2021 auf OECD-Ebene, einen globalen Mindeststeuersatz von 15 % einzuführen. Wie dies auf EU-Ebene technisch möglich ist und warum dieser Mindeststeuersatz schnell Realität werden muss, war Thema eines Webinars von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro, das am Tag der Einigung stattfand.

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Damit Europa die Trendumkehr noch gelingen kann, braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der europäischen Förderpolitik für Erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Die Europäische Kommission hat nun eine Konsultation zu genau diesen Beihilfeleitlinien gestartet.

AK EUROPA, the Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour, and ÖGB Europabüro, the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation, would like to cordially invite you to our joint webinar "Effective Minimum Tax Rate Implementation in the EU: Why and How":

Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.

Nachdem die Mitgliedstaaten bisher lediglich Entwürfe der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in Brüssel vorgelegt haben, war Portugal am 22. April 2021 das erste Land, das seinen Plan offiziell eingereicht hat. Nicht nur hinsichtlich der Geschwindigkeit, sondern auch inhaltlich und in punkto Diskussionsbereitschaft zeigt der derzeitige EU-Ratsvorsitz einen guten Weg vor.

Mit dem Grünen Deal soll Europa bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Das erfordert einen grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftssystems. Die AK kämpft dafür, dass dieser Übergang zur Klimaneu­tralität sozial gerecht gestaltet wird und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Im Kern geht es um die gewerkschaftliche Forderung nach einer „Just Transition“ – einem sozial gerechten Übergang.

Der "Made in America Tax Plan" der neuen US-Regierung hat große Bedeutung für die internationalen Steuerverhandlungen bei der OECD. Obwohl vor Mitte 2021 keine politischen Entscheidungen zu erwarten sind, könnte der US-Vorschlag den laufenden Verhandlungen einen deutlichen Schub geben.