Am Mittwoch, dem 4. März 2020, präsentierte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete Klimagesetz. Dieser Vorschlag, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt wurde, gilt als Herzstück des Europäischen Grünen Deals. Die Reaktionen darauf fielen allerdings gemischt aus.

Damit der Europäische Grüne Deal und die Digitalstrategie gelingen können, soll auch die europäische Industriepolitik überdacht werden. Die am 10. März 2020 vorgestellte Industriestrategie legt dar, wie die europäische Wirtschaft nach Ansicht der Kommission den Herausforderungen gerecht werden - und dabei erfolgreich und autonom im komplizierten weltwirtschaftlichen Gefüge agieren kann.

Die Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal enthält – neben einem Plan zur Erreichung der Klimaziele – auch viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt den europäischen Grünen Deal grundsätzlich, betont aber, dass alle Maßnahmen sozial gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen.

In June 2019, the Commission’s new president Ursula von der Leyen proclaimed her intent to refocus the European Semester into an instrument that integrates the UN Sustainable Development Goals. Together with the Green Deal – with “just transition” as an important condition – and announcements for a strong Social Europe, there seems to be a window of opportunity to refocus the European governance framework on the sustainable development of well-being.

Am 19. und 20. Februar 2020 kamen die SozialpartnerInnen Niederösterreichs, angeführt von AK NÖ-Präsident Markus Wieser und WK NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, nach Brüssel, um gemeinsam vor hochrangigen VertreterInnen der wichtigsten EU-Institutionen auf zentrale Themen und Problembereiche hinzuweisen und Handlungsbedarf auf europäischer Ebene aufzuzeigen.

Von der EU-Kommission wurde beim British Institute of International and Comparative Law (BIICL) eine Studie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten bei Lieferketten in Auftrag gegeben. Am 24. Februar 2020 wurden nun die schon lange erwarteten Ergebnisse veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2020 die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Für Österreich zeigt sich, dass in manchen Bereichen wichtige Fortschritte gemacht hat, und in anderen Bereichen nach wie vor Aufholbedarf besteht.

Die EU-Mitgliedsstaaten können sich weiterhin nicht auf ein Budget einigen, der für den 20. Februar anberaumte Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) blieb ergebnislos. Die Verhandlungen scheiterten nicht zuletzt an der unnachgiebigen Haltung der „Sparsamen Vier“ einerseits und der „Freunden der Kohäsion“ andererseits.

Wie berichten europäische Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit? Dazu präsentierte diese Woche die Alliance for Corporate Transparency in Brüssel eine groß angelegte Untersuchung. Erstmals steht nun ein umfangreicher Datensatz zur Verfügung, welcher die Nachhaltigkeitsberichte von 1.000 europäischen Unternehmen analysiert.

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut analysiert in einer aktuellen Studie die Herausforderungen für die beiden Schlüsselsektoren Kohle- und Automobilindustrie auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa. Denn es ist klar: Es braucht einen sozial gerechten Übergang („Just Transition“), um die negativen Auswirkungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen so gering wie möglich zu halten.