Am 5. Februar 2020 eröffnete die Europäische Kommission eine Debatte über den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Eine zentrale Frage ist dabei, wie öffentliche Investitionen gefördert werden können. Aus Sicht der AK ist es Zeit für eine Goldene Investitionsregel.

Am 22. Jänner 2020 sprach der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erstmals in seiner neuen Funktion vor dem Budgetausschuss des Europäischen Parlaments. Der österreichische Kommissar und die Abgeordneten waren sich dabei einig: Die EU braucht einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021, damit sie ihre neu gesteckten Aufgaben auch erfüllen kann.

Am 27. Jänner standen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sowie der Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament Rede und Antwort.

Schon im Vorfeld der offiziellen Präsentation des European Green Deal wurde die Frage nach der Finanzierung des Mammutprojekts laut. Am 14. Jänner 2020 hat die Kommission den EU-ParlamentarierInnen den Finanzierungsplan für die grüne Wende vorgestellt, darunter ein Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und ein Mechanismus für den gerechten Übergang („just transition“).

District heating is, on the one hand, an important energy efficiency measure. On the other hand, it is an important infrastructure to increase the share of renewable energy in heating and cooling. However, there is no strong regulation in place comparable to electricity and natural gas from a consumer´s perspective: They generally are in a weak position with high infrastructure costs entailing high prices. Therefore, AK proposes a reform of the framework conditions of the local and district heating and cooling markets on European level.

Besonders in der Vorweihnachtszeit macht Amazon großes Geschäft. Die Kritik an dem Tech-Giganten scheint KonsumentInnen dabei nicht von Bestellungen abzuhalten -  und das, obwohl die Macht des Unternehmens durch fragwürdige und gewerkschaftsfeindliche Strategien stetig wächst.

Am 2. Dezember 2019 sprach Christine Lagarde als neu bestellte Präsidentin der Europäischen Zentralbank erstmals vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Neben den aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen kündigte die Französin an, die währungspolitische Strategie der EZB erstmals seit 16 Jahren wieder einer Überprüfung zu unterziehen.

Am 26. November 2019 erhielt der designierte Ratspräsident Charles Michel Post: Ein gemeinsamer Brief der Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regulierung (ALTER-EU) thematisierte das Lobbying von Konzernen gegenüber dem Rat. Die AK als Mitunterzeichnerin fordert darin tatsächliche Lobbytransparenz, so wie es unter anderem der Europäische Ombudsmann bereits vorgeschlagen hat und wie dies die Leitlinien der Kommission Juncker eigentlich vorsehen. 

Für multinationale Konzerne ist es aufgrund nicht mehr zeitgemäßer steuerlicher Vorschriften, daraus resultierender Schlupflöcher und mangelnder Transparenz möglich, durch komplexe Gesellschaftsstrukturen Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Diese Strukturen zu verstehen, ist selbst für ExpertInnen keine einfache Übung. Eine vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) organisierte Veranstaltung zum Thema faire Besteuerung von Unternehmen nahm sich dieser Problematik an.

Das große Konzerne, vor allem Digitalkonzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben können, ist bekannt. Doch wieviel Geld verlieren die Mitgliedsstaaten eigentlich durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen? Eine neue Studie der Kommission bringt Licht ins Dunkeln.