Mit dem Winterpaket stellte die Europäische Kommission am Mittwoch die Länderberichte vor und gab eine für Österreich weniger erfreuliche Empfehlung an den Rat: Österreich muss wegen falscher Darstellung der öffentlichen Verschuldung 29,8 Millionen Euro Strafe zahlen, sollte der Rat der Empfehlung folgen.

Während der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg hat das Europäische Parlament gleich zwei Berichte verabschiedet, die Vorschläge zur Zukunft einer europäischen Dateninfrastruktur und Regulierung von Robotern beinhalten und den digitalen Binnenmarkt sowie die europäische Wirtschaft stärken sollen. Der Bericht zur Robotik ist dabei weltweit eine der ersten Bestrebungen, eine gesetzliche Grundlage im Bereich der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittener Robotertechnik zu schaffen.

Ende letzten Jahres hatte bereits die Kommission mit ihrer Forderung nach mehr Investitionen aufhorchen lassen. Auch das Europäische Parlament zog diese Woche in Straßburg bei seinen Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2017 der Europäischen Kommission nach. Nur die FinanzministerInnen scheinen jetzt noch auf der Bremse zu stehen.

Diese Woche verabschiedete das Europäische Parlament mit nur knappen Mehrheiten drei Berichte zur Zukunft der EU – unter anderem auch den gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine eigene Haushaltskapazität für die Eurozone. Der Vorschlag für das Etablieren eines solchen Haushalts ist so alt wie die Idee der Wirtschafts- und Währungsunion selbst, hat aber angesichts der Stabilitätsprobleme der Eurozone während der Krise nun wieder Aufwind erfahren.

Erstmaliges Wirtschaftswachstum für alle Mitgliedsstaaten, aber keine Verbesserung für die von der Krise am stärksten Betroffenen in Sicht

Wer hat in Brüssel das Sagen? AK und ÖGB machen seit Jahren zusammen mit europäischen Partnerorganisationen gegen das Kräfteungleichgewicht bei den LobbyistInnen in Brüssel mobil. Diese Woche verschärfte das Europäische Parlament noch einmal den Ton. Und eine neue Studie zeigt, wie wichtig das Thema nach wie vor ist.

Die Europäische Kommission hat mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) 2017 und den Begleitdokumenten die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für dieses Jahr festgelegt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt dies zum Anlass, auf einige zentrale positive, wie auch aus unserer Sicht problematische Feststellungen der Dokumente näher einzugehen und ersucht, diese im laufenden Diskussionsprozess zu berücksichtigen.

Am vergangenen Mittwoch hielt der Haushaltsausschuss (BUDG) gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) einen Workshop zum „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) sowie dessen Verbindung zu anderen europäischen Investitionsfonds ab. Neben den Abgeordneten der Ausschüsse waren geladene ExpertInnen anwesend, die über unterschiedliche Aspekte des Themas referierten.

Die am 10.01.2017 vorgestellte Dienstleistungs-Initiative der Europäischen Kommission „A service economy that works for Europeans“ wurde am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Aussprache mit der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert.

Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.