Diese Woche stand die Arbeit der unterschiedlichen EU-Institutionen auch im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur das Parlament beschäftigte sich damit in unterschiedlichen Berichten, auch die die Kommission und MinisterInnen der Mitgliedsstaaten diskutierten in Rom beim sogenannten „Digitalen Tag“.

Die BAK steht sowohl der Adaptierung/Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber. So lange sich die menschenrechtliche Situation, so auch die Ausübung der Gewerkschaftsrechte betreffend, nicht wesentlich verbessert, würden handelspolitische Anreize falsche Signale aussenden.

Ein hochrangig besetztes Podium diskutierte diese Woche in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel bei einer Veranstaltung von ÖGB, dem europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI), dem europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und AK Europa anlässlich der Veröffentlichung des „Benchmarking Working Europe 2017“ von EGI und EGB.

Um Steuern zu vermeiden, verstecken sich multinationale Konzerne gerne hinter komplizierten Schachtelkonstruktionen bestehend aus einem komplizierten Netzwerk mehrerer Subfirmen, Holdings, Stiftungen und sonstigen Rechtsformen – und das völlig legal. Eine neue EU-Richtlinie soll nun zumindest Transparenz in diese Strukturen bringen. Mittels der länderbezogenen Aufschlüsselung von Unternehmensgewinnen soll klar ersichtlich sein, in welchen Ländern ein Konzern wie viel Gewinn lukriert.

Wo gibt es Reformbedarf, was wird getan um diesem nachzukommen und inwiefern schaffen diese Aktivitäten tatsächliche Verbesserungen? Genau das will das so genannte Reformbarometer 2016 klären, welches von der Bertelsmann Stiftung entwickelt und Anfang März in Brüssel vorgestellt wurde.

Frauen und Männer haben in der EU eigentlich die gleichen Rechte. Aber eben nur eigentlich, denn formaler Gleichstellung stehen strukturelle Schieflagen in zahlreichen Bereichen entgegen.

Die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne, führen laut den Berechnungen der OECD zu jährlichen Steuerausfällen zwischen 100 und 240 Mrd. USD, das sind zwischen 4% und 10% des jährlichen weltweiten Körperschaftsteueraufkommens. Deshalb werden die Richtlinienentwürfe über die Einführung einer GemeinsamenKonsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage von der BAK grundsätzlich begrüßt. Denn letztendlich wird man diese Probleme nur mit einer Konzernbesteuerung wirkungsvollin den Griff bekommen. Die Vorschläge der Kommission gehen allerdings nicht weit genug.

Der Richtlinienvorschlag 2013/34/EU zu den Ertragsteuerinformationen über internationale Unternehmensgruppen (Country by Country Reporting) wird von der Bundesarbeitskammer (BAK) prinzipiell befürwortet. Um aggressiver Steuerplanung und dem Transfer von Gewinnenin Steueroasenländer besser entgegentreten zu können, sind aus BAK-Sicht jedoch noch folgende Änderungen im Legislativvorschlag notwendig.

Launch of the ETUI/ETUC Benchmarking Working Europe 2017 report

Der Kampf gegen Steuervermeidung geht weiter. Nachdem bereits zwei EU-Richtlinien aus 2016 (die so genannte Anti-BEPS-RL und die Änderungen der Geldwäsche-RL) einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten vorschreiben, wird nun auch eine Richtlinie zu öffentlich zugänglichen Ertragsteuerinformationen erarbeitet. Am Montag dieser Woche haben Evelyn Regner und Hugues Bayet als zuständige BerichterstatterInnen der S&D-Fraktion eine verschärfte Form des von der Kommission vorgeschlagenen Textes vorgelegt, der nun im Parlament diskutiert wird.