Diese Studie befasst sich mit dem Auseinanderlaufen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der globalen Finanzkrise im Vergleich von Eurozone, USA und Großbritannien. Die Eurozone erholte sich seit 2010 deutlich langsamer als die US-amerikanische und die britische Wirtschaft.

Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält, der später verändert und im Februar 2016 in ICS (Investment Court System - Investitionsgerichtssystem) umgetauft wurde.

Presentation from Nathalie Bernasconi-Osterwalder on ICS

Regulatory cooperation in CETA potentially has profound implications. It is part of a broaderinternational effort by the rich countries and their companies to control domestic regulationthrough international trade agreements that override domestic laws. In CETA, regulatorycooperation in principle covers a vast area, both goods and services, trade but also investment.

Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt.

Im Herbst 2016 steht auf EU-Ebene die Entscheidung an, ob das ausverhandelte FreihandelsabkommenCETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die EuropäischeKommission (EK) wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungenund der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der EUKommissionbeauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerungder Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03% bis 0,08% für die gesamte EU. Dies entsprichtnach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligenEinkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt, und ein Zeichen dafür, dass die europäische Integration kein unumkehrbarer Prozess ist. Vor diesem Hintergrund bietet die Sonderausgabe des infobrief eu & international der AK Wien zum Thema einen kompakten ersten Überblick. Unter dem Titel "BREXIT - Wie weiter in Europa?" beschäftigen wir uns mit den Hintergründen des Referendumsergebnisses in Großbritannien und dessen möglichen Auswirkungen.

Für die Europäischen BürgerInnen ist es von ganz grundlegender Bedeutung, dass Entscheidungen in der EU transparent gefällt werden und das nachvollziehbarist, welche LobbyistInnen und Interessenvertretungen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse genommen haben.

Nachdem die europäischen Institutionen binnen weniger Monate einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschlossen haben, stand nun der zweite Teil des Anti-Steuervermeidungspakets der Europäischen Kommission zur Abstimmung. Das Europäische Parlament hat bereits in den vergangenen Wochen seinen Bericht zu dieser Richtlinie fertiggestellt, doch die endgültige Entscheidung bei Steuerfragen hängt vom Rat der Europäischen Union ab.

Kann sich Europa eine starke industrielle Basis bewahren oder gehen hunderttausende Arbeitsplätze durch unfaire Praktiken und Dumpingmaßnahmen verloren? Diese Debatte wird in der EU zurzeit intensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Marktwirtschaftsstatus für China. Warum schaffen es die USA, ihre Industrie gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, und warum versagt die EU?