Visionen und Forschungsfragen aus der Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

The impact of international trade agreements on public services has been a controversialsubject for a number of years. Generally, the obligations of trade agreements have thepotential to limit the ability of governments to choose freely between different regulatoryinstruments and techniques for the organisation and provision of services considered to beessential for the general public such as network communications, energy and waterdistribution, education, health and social services.

Aufgrund der Kontakte mit KonsumentInnen und Gesprächen mit Rundfunkveranstaltern teilt die BAK den Befund der EU-Kommission, dass es derzeit auch für österreichische KonsumentInnen keine uneingeschränkte grenzüberschreitende Portabilität für online abrufbare audiovisuelle Mediendiensten gibt. Auch das beschriebene Unverständnisder Verbraucher, bei einem Auslandsaufenthalt keinen (vollständigen) Zugang zu den gewohnten, im Wohnsitzland abrufbaren Informations- und Unterhaltungsplattformen vorzufinden, deckt sich mit unseren Erfahrungen aus der Verbraucherberatung.

Monatelang hat man mit großer Spannung auf die Reformvorschläge der EU gewartet. Sie sollen den „Wünschen“ des britischen Premiers Cameron Rechnung tragen und damit zum Verbleib der BritInnen in der EU führen. Absolut neu ist jedenfalls, dass der EU-Ratspräsident Tusk, noch bevor die offiziellen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten begonnen haben, alle Vorschläge öffentlich gemacht hat. Bislang wurden erst nach den geheimen Verhandlungen die Ergebnisse bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert.

In seiner Rede anlässlich des Jahresberichts 2014 der EZB warnt Mario Draghi vor einer wiederkehrenden Deflation. An bisher getätigten Maßnahmen wird zwar weiterhin festgehalten, obwohl er weiteren Handlungsbedarf sieht.

Europas Wirtschaft soll sich dieses und nächstes Jahr auf einem Erholungskurs befinden. Wachstumsraten von 2 Prozent (2016) und 2,1 Prozent (2017) sollen das Gefühl vermitteln, dass die gravierende Finanzkrise 2008 bald überwunden ist.

Geht es nach der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, dann wächst und wächst und wächst Europas Wirtschaft und das bereits das vierte Jahr in Folge. Trotzdem bleibt der Freudenjubel bei der Pressekonferenz von Pierre Moscovici (Wirtschafts- und Währungskommissar) aus. Denn die präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die Europäische Union sich noch lange nicht von der Finanzkrise 2008 erholt hat und noch immer nicht in der Lage ist Schwankungen in der Weltwirtschaft aufzufangen.

Europas Wirtschaft – eine ungewisse Zukunft

Bereits im Sommer letzten Jahres waren sie angekündigt worden, diese Woche war es dann soweit.

Diese Woche wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf zur Binnenmarktstrategie der Kommission vorgelegt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Lara Comi von der Berlusconi-Partei Forza Italia und der EVP-Fraktion. Der Berichtsentwurf wiederholt die einseitige Marktorientierung der Binnenmarktstrategie

Zur Binnenmarktstrategie