Die Europäische Kommission wird bei ihrer alltäglichen Arbeit regelmäßig von externen BeraterInnen in sogenannten ExpertInnengruppen unterstützt. Problematisch dabei ist, dass die überwältigende Mehrheit dieser BeraterInnen Konzerninteressen vertritt. AK und ÖGB haben in der Vergangenheit wiederholt auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen. Auch das Europäische Parlament und die neu bestellte Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sehen diese Entwicklung sehr kritisch.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine in Deutschland zu Mehreinnahmen von über 17 Milliarden Euro führen würde. Zwar könnten SpekulantInnen vielfach für ihre Geschäfte auf andere Länder ausweichen, der Wirtschaft würde das allerdings nicht schaden.

Nächstes Jahr läuft die Strategie für die Geschlechtergleichstellung der EU-Kommission aus. Dies nahm das EU-Parlament zum Anlass einen Workshop unter dem Titel "Eine neue Strategie für die Gleichstellung nach 2015" in Brüssel zu organisieren, um schon frühzeitig Empfehlungen aus Sicht des EU-Parlaments auszusprechen. Zu diesem Zwecke wurde auch eine Studie mit den wichtigsten Forderungen vorgestellt.

Die Europäische Kommission hat mit 5.5.2014 eine Online-Konsultation zur Strategie Europa 2020 eingeleitet. Die Bundesarbeitskammer (AK) beteiligt sich an der öffentlichen Anhörung und beantwortet die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Fragen.

Die vorliegende Studie analysiert das Phänomen des Credit Scorings von Privatpersonen aus Sicht der Technikfolgenabschätzung. Neben den wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einer Vorstellung der zentralen Stakeholder der Branche, erfolgt vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den Methoden des Scorings sowie den sich daraus ergebenden sozialen Implikationen. Den Abschluss bilden Handlungsempfehlungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Technologieund Politikfeldes.

Am 13.07.2014 endete die fast viermonatige öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe hatten ein Onlinetool entwickelt, welches auch Einzelpersonen eine Teilnahme an der Konsultation ermöglichen bzw. erleichtern sollte. Weit über 23.000 Personen nutzten dieses Angebot.

Das EU-Parlament und die Ausschüsse haben sich bereits konstituiert. Martin Schulz (S&D) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments als Präsident wiedergewählt. Othmar Karas (ÖVP) war zur Wahl der VizepräsidentInnen nicht angetreten, mit Ulrike Lunacek gibt es nun trotzdem eine österreichische Vizepräsidentin. Ebenfalls festgelegt ist mittlerweile die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Vorige Woche trafen sich turnusmäßig die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die vor kurzem an die EU-Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Österreich wurde in der ursprünglichen Version von der Kommission empfohlen, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Eine Forderung, die von ArbeitnehmerInnenseite klar abgelehnt wird.

Italien übernimmt zwar erst mit 1. Juli 2014 für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, doch das Programm und damit die Prioritäten und Aktivitäten Italiens sind bereits durchgesickert. Genau gesprochen handelt es sich um ein Achtzehnmonatsprogramm, denn es umfasst die künftigen Vorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg.

Wie bereits in den vergangen Wochen im Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ISDS gestartet. Allerdings ist der Fragebogen so kompliziert, dass sich die Frage stellt, ob die Kommission tatsächlich an einer breiten Teilnahme der Zivilbevölkerung interessiert ist. Ein Online-Tool von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe schafft nun Abhilfe und ermöglicht eine Teilnahme mittels einfachen Mausklicks. Macht alle mit!