Der Entwurf für eine neue europäische Rechtsform, die Societas Unius Personae (SUP), wird seitens der AK zur Gänze entschieden abgelehnt. Die AK bestreitet ebenfalls die Richtigkeit der von der Kommission für das Vorhaben verwendeten Rechtsgrundlage des Artikel 50 AEUV, durch dessen Anwendung die Kommission das Einstimmigkeitserfordernis im Rat umgehen will.

Derzeit sind rund 5,6 Millionen junge Europäerinnen und Europäer arbeitslos. Die EU wollte rasch helfen und einigte sich auf eine Jugendgarantie, mit der jedem arbeitslosen Jugendlichen künftig in spätestens vier Monaten ein Job, eine Ausbildung oder wenigstens ein Praktikum vermittelt werden soll. Für Europas Jugend stehen seit 2013 immerhin sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld blieb zu einem großen Teil unberührt. Das Problem: Wer Fördergelder will, muss sich zunächst mit der EU-Kommission auf ein Maßnahmenprogramm einigen.

Wie bereits im AK EUROPA Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission mit einer öffentli-chen Online-Konsultation zum umstrittenen „Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren“ (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begonnen. Privilegierte Klagerechte für ausländische InvestorInnen und Einschränkung der Regulierungsrechte von Staaten wären die Folge.

Anfang April startete die Kampagne „Politics for People“ für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen wurden aufgefordert zu versprechen, sich im Falle ihrer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einzusetzen!

Die Europäische Kommission hat mit 27.3.2014 eine Online-Konsultation über Investorenschutzbestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP eingeleitet. Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) beteiligen sich an der öffentlichen Anhörung und beantwortet die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Fragen.

Die AK legt hiermit ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment, SIA) in Bezug auf das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor.

Diese Woche fand in Brüssel eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen statt. Konkret ging man der Frage nach, wie man durch Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ein neuartiges globales Hochschulrankingsystem vor, mit dem über 850 Hochschuleinrichtungen aus der ganzen Welt bewertet werden können. In diesem neuen System können weitaus mehr Indikatoren abgefragt werden als bisher. Interessant ist auch, dass sich die NutzerInnen ein persönliches Ranking anhand ihres individuellen Bedarfs zusammenstellen können.

Aufgrund des breiten Widerstandes, insbesondere von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, Zivilgesellschaft sowie NGOs, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum internationalen Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und InvestorInnen (ISDS) gestartet.

Am Montag, dem 5. Mai 2014, haben sich 10 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige wenige Derivate frühestens ab 2016 einzuführen. Das beschlossene Modell führt den Grundgedanken einer Finanztransaktionssteuer aber ad absurdum. Hoch spekulative Finanzprodukte werden außen vor gelassen, während Kleinanleger zur Kasse gebeten werden.