The enormous influence and destructive power of financial markets became apparent with the global economic collapse of 2008 which fuelled a financial crisis from which Europe has yet to recover. These events revealed the dire need for stronger rules on financial markets.

Mit den unterschiedlichen Konzepten von Eurobonds – also der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die Staaten der Eurozone – war die Hoffnung verbunden, die Schuldenkrise langfristig hinter sich zu lassen und als Eurozone vereint gegenüber den mächtigen Finanzmärkten auftreten zu können. Eine ExpertInnengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell kommt jetzt zum ernüchternden Schluss, dass die dort diskutierten Konzepte kaum ohne langwierige Vertragsänderungen umsetzbar sind.

Die Europäische Kommission (EK) hat unmittelbar im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde (10.-14. März) für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegen bisheriger Zusicherungen das Thema „Konzessionen“ als Gegenstand des TTIP adressiert.

Letze Woche stimmte das Europäische Parlament über die Pauschal- und Bausteinreisen Richtlinie ab. Da sich das Buchungsverhalten der KonsumentInnen in den letzten Jahren stark verändert hat (Stichwort: Onlinereisemarkt), war es höchste Zeit, das aus dem Jahr 1990 stammende EU Gesetz zu Pauschalreisen zu überarbeiten. Das neue Gesetz sollte vor allem diesen Änderungen Rechnung tragen. Doch statt die Gelegenheit für längst fällige Korrekturen zu nutzen, enthielt der Vorschlag der Europäischen Kommission einiges an Konfliktstoff.

Der Plan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dem Ruf der Frächterlobby zu folgen und den grenzüberschreitenden Verkehr von besonders großen und schweren LKWs (sogenannte Megatrucks oder Gigalinern) zuzulassen, wurde damit Einhalt geboten. Somit bekräftigt das Europäische Parlament sein Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs von Straße auf die Schiene und demonstriert deutlich, dass das Vorgehen des EU-Verkehrskommissars schlichtweg nicht akzeptabel ist.

Die weitreichenden Pläne vom zuständigen EU-Steuerkommissar Semeta gegen Steuerhinterziehung- und vermeidung vorzugehen drohen geschwächt zu werden. Die ExpertInnengruppe der zuständigen Kommissionsabteilung GD TAXUD besteht zu einem großen Teil aus VertreterInnen von Konzernen und deren BeraterInnen, die für Steuervermeidung bekannt sind. Eine Evaluierung der ExpertInnengruppe scheint nichts daran zu ändern, doch es besteht noch Hoffnung.

Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist. Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt generell den längst überfälligen Verordnungsvorschlag der Kommission.