Die Wirtschaftsleistung befindet sich im Rückgang und die Arbeitslosigkeit steigt stetig auf neue Höchstwerte. Anstatt die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv zubekämpfen, untergräbt die Krisenbewältigungsstrategie der EU das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung.

Der Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe wird in den nächsten Tagen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments abgestimmt. Elf Mitglieder des IMCO-Ausschusses aus fünf unterschiedlichen politischen Fraktionen haben Änderungsanträge zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages vorgelegt.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.

Nachdem die EU-Kommission im Februar dieses Jahres das Weißbuch Pensionen, eines der wichtigsten Strategiepapiere zum Thema Pensionen, veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun das Europäische Parlament intensiv damit. Die zuständige Berichterstatterin präsentierte vor kurzem ihren Bericht und machte keinen Hehl aus ihren Vorstellungen: Ausbau der privaten Pensionsvorsorge und Betriebspensionen sowie die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

Der Aktionsplan zu Corporate Governance setzt den bisherigen Kurs fort. Die aktuellen Unternehmensregeln sollen modernisiert werden. Die Kommission setzt auf größere Transparenz, verstärktes Engagement der Aktionäre und auf die Förderung von grenzübergreifenden Geschäften. Einzelne Punkte des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung. Trotzdem kommen die Rechte der Beschäftigten zu kurz.Neva

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es dringenden Verbesserungsbedarf gibt, um die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie bezüglich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen. Daher hat die Europäische Kommission am 21. März 2012 eine Durchsetzungsrichtlinie mit neuen Lösungen und Maßnahmen vorgeschlagen.

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die weitere Behandlung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru lenken. Ungeachtet der nachdrücklichen und wiederholten Einwände der internationalen Gewerkschaftsbewegung wird nun dem EU-Parlament ein äußerst problematisches Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorgelegt.

Die BAK begrüßt, dass der RL-Vorschlag die Stärkung des Verbraucherschutzes beabsichtigt und den Anwendungsbereich auf Versicherungsunternehmen ausdehnt.

Die BAK steht Handelsliberalisierungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Sie zieht jedoch den multilateralen Prozess, der Entwicklungsländer überwiegend einbezieht, bilateralen Freihandelsabkommen vor.

Die Kommission hat im Oktober 2011 einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt, in dem die Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen der aktuellen 4. und 7. Richtlinie berarbeitet und zusammengefasst werden sollen.