Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.

Die AK begrüßt die Aufnahme des Themas Finanzialisierung der Rohstoffmärkte in die EU-Rohstoffstrategie und die Überlegungen betreffend Transparenz, Verschärfung der Berichtspflicht sowie die Einführung von Obergrenzen für Handelspositionen. Um mehr Transparenz in diesem Bereich zu erreichen, fordert die AK ein Verbot der sogenannten OTC-Geschäfte (Over The Counter) und setzt sich für den verpflichtenden Handel über Börsen ein.

Zu Jahresbeginn hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu MiFID eingeleitet. Sie plant die Vorlage eines Gesetzesentwurfes für Juni 2011.

Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für eine handelspolitische Neupositionierung dienen soll. Zwei Vorschläge sind in diesemZusammenhang besonders problematisch.

In einigen Wochen werden die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union zum ersten Frühjahrsgipfel im Rahmen der EU-2020-Strategie zusammentreffen. Der Europäische Rat wird dabei die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festlegen, die wir in dieser Form für nicht zielführend halten.

ArbeitnehmerInnen haben ein massives Interesse an einer robusten Wirtschaftsentwicklung, einem soliden öffentlichen Haushalt und an einer fairen Vermögensverteilung. Für all dies ist ein ausreichend regulierter und stabiler Finanzmarkt wichtige Voraussetzung.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.