Über weite Strecken enttäuschend ist der diese Woche veröffentlichte Kommissionsvorschlag zu den EU-Haushalten von 2014 bis 2020 ausgefallen. Lange hat Kommissionspräsident Barroso beteuert, dass die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut ebenso wie bessere Bildung in der Europäischen Union für ihn seine Topprioritäten wären. Nun stellt sich heraus, dass außer allgemeinen Bemerkungen zur Europa 2020-Strategie keine neuen Maßnahmen aus EU-Haushaltssicht zu erwarten sind.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament starteten vergangene Woche das neue gemeinsame Transparenzregister. In diesem stellen LobbyistInnen, so wie auch Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) Informationen über Ziel der Organisation, Budget, Personal und die Organisation selbst zur Verfügung, die öffentlich eingesehen werden können.

Im Juli wird Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Am Dienstag den 31.5. wurden im polnischen Parlament die Ziele der Präsidentschaft beschlossen. Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Binnenmarkt, sowie der die Außen- und Sicherheitspolitik sind zentrale Themen des Programms.

Wir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dem Bericht zum Richtlinienvorschlag über die Einlagensicherung zugestimmt. Private Spareinlagen sollen europaweit bis 100.000 Euro garantiert werden.

Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Europäischen Union, Betonung der besonders wichtigen Rolle von Bildung, Investitionen in Forschung und in EU-Infrastrukturprojekte und die Forderung das 2-Säulen-System bei der Gemeinsamen Agrarpolitik beizubehalten sind einige der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments an die zukünftigen EU-Haushalte ab dem Jahr 2014.

Ein neues Factsheet der AK Wien untersucht die Agrareinkommen in Österreich und in der Europäischen Union. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen in der Landwirtschaft werden darin analysiert.

Die neue Finanzarchitektur, die Wirtschaftsregierung und Wege aus der Krise sind die zentralen Themen beim Brüsseler Wirtschaftsforum, das die Europäische Kommission diese Woche veranstaltet hat. Die Vorschläge zur Economic Governance, die bis Juni beschlossen werden soll, sind von den meisten DiskutantInnen sehr begrüßt worden.

Dynamik, positive Energie und Solidarität soll das Logo der kommenden polnischen EU-Präsidentschaft symbolisieren. Noch vor der erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft am 1. Juli 2011 stellte Polen das Logo, das obligatorische visuelle Symbol jeder EU-Präsidentschaft, vor. Polen gehört zur vierten Trio-Präsidentschaft, die auch die dänische und die zyprische Ratspräsidentschaft im Jahre 2012 umfassen wird. Die inhaltlichen Vorhaben wurden offiziell noch nicht vorgestellt.

Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.