Am Dienstag stellte Werner Langen von der Europäischen Volkspartei 125 Abänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Am Dienstag stellte Werner Langen von der Europäischen Volkspartei 125 Abänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die konkreten Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und zur Korrektur makroökonomischerUngleichgewichte sind jedoch aus Sicht der AK in wesentlichen Punkten nicht zielführend.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.

So lautet der Titel eines Artikels des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman. Auch die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsregierung scheinen der fixen Idee der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit Lohnkürzungen und staatlichen Einsparungen, zu unterliegen.

So lautet der Titel eines Artikels des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman. Auch die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsregierung scheinen der fixen Idee der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit Lohnkürzungen und staatlichen Einsparungen, zu unterliegen.

Bereits seit 2005 führen die EU-Institutionen mit Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2011 möchte der Rat die Gespräche mit den kroatischen VertreterInnen abschließen. Wann Kroatien der Europäischen Union aber schlussendlich beitreten wird, ist nach wie vor nicht fixiert.

Bereits seit 2005 führen die EU-Institutionen mit Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2011 möchte der Rat die Gespräche mit den kroatischen VertreterInnen abschließen. Wann Kroatien der Europäischen Union aber schlussendlich beitreten wird, ist nach wie vor nicht fixiert.

Als Basis für die Schaffung eines permanenten Rettungsschirmes für den Euro soll der Artikel 136 des Lissabon-Vertrags geändert werden.