Als Basis für die Schaffung eines permanenten Rettungsschirmes für den Euro soll der Artikel 136 des Lissabon-Vertrags geändert werden.

2011 steht für die europäischen ArbeitnehmerInnen einiges auf dem Spiel, das wurde auch beim traditionellen Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel deutlich.

2011 steht für die europäischen ArbeitnehmerInnen einiges auf dem Spiel, das wurde auch beim traditionellen Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel deutlich.

Anfang dieser Woche fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Thema innovative Finanzierung zur Konsolidierung der Haushalte statt. Neben einer Rede von Kommissars Šemeta, zuständig für Steuern und Zölle, gab es drei Fachvorträge über eine Besteuerung des Finanzsektors, die so genannte CO²-Steuer und Euroanleihen. Insbesondere die Debatte um die Besteuerung des Finanzsektors wurde wie gewohnt intensiv geführt.

Anfang dieser Woche fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Thema innovative Finanzierung zur Konsolidierung der Haushalte statt. Neben einer Rede von Kommissars Šemeta, zuständig für Steuern und Zölle, gab es drei Fachvorträge über eine Besteuerung des Finanzsektors, die so genannte CO²-Steuer und Euroanleihen. Insbesondere die Debatte um die Besteuerung des Finanzsektors wurde wie gewohnt intensiv geführt.

Die AK begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Schaffung eines EU-weiten Sicherungssystems vorzuschlagen.

Aus Sicht der AK stellt sich im Lichte der Erfahrungen mit den dramatischen Entwicklungen des 4. Quartals 2008 die Frage, ob ein vorwiegend ex-ante finanzierter Fonds die adäquate Lösung für die Verhinderung eines Bank- Run darstellt, weil in systemischen Krisen die Fonds ihrerseits den gleichen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt wären wie andere Investoren.

Die AK steht der vorliegenden Mitteilungder Kommission, die an ihrer forcierten Marktzugangsstrategie in der EU-Handelspolitik festhält, nach wie vor kritisch gegenüber.

Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament wurde diese Woche das EU-Budget für 2011 beschlossen. Dem vorausgegangen war der jährliche Theaterdonner zwischen den beiden EU-Institutionen mit der ebenfalls fast jedes Jahr gestellten Frage, was passieren würde, wenn es zu keiner Einigung kommt. Während über die Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen in der Öffentlichkeit breit berichtet wird, bleibt eines meist völlig im Dunklen: Wofür wird das EU-Geld verwendet?

Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament wurde diese Woche das EU-Budget für 2011 beschlossen. Dem vorausgegangen war der jährliche Theaterdonner zwischen den beiden EU-Institutionen mit der ebenfalls fast jedes Jahr gestellten Frage, was passieren würde, wenn es zu keiner Einigung kommt. Während über die Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen in der Öffentlichkeit breit berichtet wird, bleibt eines meist völlig im Dunklen: Wofür wird das EU-Geld verwendet?