Ratspräsident Van Rompuy sparte diese Woche bei einer Diskussion des Brüsseler Think Tanks European Policy Center nicht mit dramatischen Worten zur Entwicklung der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer der EU stünden in starker Abhängigkeit zueinander, so Van Rompuy. Im Frühjahr 2010 habe sich das deutlich gezeigt, als man gemeinsam Schritte unternommen habe, um die Krise bei den öffentlichen Haushalten zu bekämpfen. Noch im Juni wurde die EU beim G20-Treffen als kranker Patient betrachtet.

Ratspräsident Van Rompuy sparte diese Woche bei einer Diskussion des Brüsseler Think Tanks European Policy Center nicht mit dramatischen Worten zur Entwicklung der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer der EU stünden in starker Abhängigkeit zueinander, so Van Rompuy. Im Frühjahr 2010 habe sich das deutlich gezeigt, als man gemeinsam Schritte unternommen habe, um die Krise bei den öffentlichen Haushalten zu bekämpfen. Noch im Juni wurde die EU beim G20-Treffen als kranker Patient betrachtet.

Diese Woche trafen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU in Brüssel zu einem regulären Treffen in angespannten wirtschaftlichen Zeiten. Auf der offiziellen Tagesordnung standen unter anderem die Folgearbeiten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober und zur Zusammenkunft der G20 in Seoul in der vergangenen Woche.

Diese Woche trafen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU in Brüssel zu einem regulären Treffen in angespannten wirtschaftlichen Zeiten. Auf der offiziellen Tagesordnung standen unter anderem die Folgearbeiten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober und zur Zusammenkunft der G20 in Seoul in der vergangenen Woche.

Diese Woche hat die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über jene Länder vorgelegt, die bereits einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union gestellt haben beziehungsweise die potenzielle Kandidaten für einen Antrag sind. 9 Staaten zeigen Interesse, der EU beizutreten, am weitesten gediehen sind die Verhandlungen mit Kroatien.

Diese Woche hat die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über jene Länder vorgelegt, die bereits einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union gestellt haben beziehungsweise die potenzielle Kandidaten für einen Antrag sind. 9 Staaten zeigen Interesse, der EU beizutreten, am weitesten gediehen sind die Verhandlungen mit Kroatien.

Diese Woche diskutierten die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament (EP) über die ersten Berichtsentwürfe zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die BerichterstatterInnen haben sich naturgemäß nicht ganz an den Vorschlag der EU-Kommission gehalten. Eine Reihe von Änderungen wurde vorgeschlagen. So wird unter anderem gefordert, dass die OrganisatorInnen einer Bürgerinitiative sich in einem Bürgerausschuss zusammenschließen sollen.

Diese Woche diskutierten die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament (EP) über die ersten Berichtsentwürfe zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die BerichterstatterInnen haben sich naturgemäß nicht ganz an den Vorschlag der EU-Kommission gehalten. Eine Reihe von Änderungen wurde vorgeschlagen. So wird unter anderem gefordert, dass die OrganisatorInnen einer Bürgerinitiative sich in einem Bürgerausschuss zusammenschließen sollen.

Mit einer neuen Mitteilung zum EU-Budgetrahmen hat nun die offizielle Diskussion über eine Reform des Haushalts der Europäischen Union begonnen. Hinter den Kulissen freilich laufen schon seit Monaten die Verhandlungen darüber, wer in den Genuss der EU-Gelder kommen soll. Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Kommission in dem 28 Seiten starken Werk kaum ein Wort über die Gemeinsame Agrarpolitik verliert. Gerade einmal etwas mehr als eine Seite ist ihr der Bereich wert, in dem alleine 2009 mit rund 50 Mrd. € 45 Prozent der Gesamtmittel aus dem EU-Budget geflossen sind.

Mit einer neuen Mitteilung zum EU-Budgetrahmen hat nun die offizielle Diskussion über eine Reform des Haushalts der Europäischen Union begonnen. Hinter den Kulissen freilich laufen schon seit Monaten die Verhandlungen darüber, wer in den Genuss der EU-Gelder kommen soll. Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Kommission in dem 28 Seiten starken Werk kaum ein Wort über die Gemeinsame Agrarpolitik verliert. Gerade einmal etwas mehr als eine Seite ist ihr der Bereich wert, in dem alleine 2009 mit rund 50 Mrd. € 45 Prozent der Gesamtmittel aus dem EU-Budget geflossen sind.