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2010 ist nicht zuletzt für die jungen Menschen Europas ein Krisenjahr. Im EU-Durchschnitt finden 20 % der unter 25-jährigen Arbeitsuchenden keinen Job, in Spanien liegt diese Quote sogar bei 40 %. Auch die Europäische Kommission erkennt angesichts dieser Zahlen die Dringlichkeit von Maßnahmen und präsentierte am Mittwoch die Europa 2020-Leitinitiative Jugend in Bewegung.

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2010 ist nicht zuletzt für die jungen Menschen Europas ein Krisenjahr. Im EU-Durchschnitt finden 20 % der unter 25-jährigen Arbeitsuchenden keinen Job, in Spanien liegt diese Quote sogar bei 40 %. Auch die Europäische Kommission erkennt angesichts dieser Zahlen die Dringlichkeit von Maßnahmen und präsentierte am Mittwoch die Europa 2020-Leitinitiative Jugend in Bewegung.

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament, im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine Konferenz über eine Einführung einer EU-Richtlinie zum Mindesteinkommen statt. Die belgische Präsidentschaft betrachtet dies als eine ihrer Prioritäten. Auf viel Gegenliebe ist Belgien dabei aber bei den Mitgliedstaaten und bei der EU-Kommission noch nicht gestoßen.

Soll EU-Rahmenrichtlinie Mindesteinkommen garantieren?

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament, im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine Konferenz über eine Einführung einer EU-Richtlinie zum Mindesteinkommen statt. Die belgische Präsidentschaft betrachtet dies als eine ihrer Prioritäten. Auf viel Gegenliebe ist Belgien dabei aber bei den Mitgliedstaaten und bei der EU-Kommission noch nicht gestoßen.

Soll EU-Rahmenrichtlinie Mindesteinkommen garantieren?

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Diese Woche präsentierte Juan Pablo Corlazzoli die Ergebnisse einer Studie zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Schlüsse, die in der Studie gezogen werden, waren mehr als ernüchternd: Während eine Reihe von Morden an Gewerkschaftern kaum Erwähnung in der Studie finden, empfiehlt der Studienautor den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien.

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Diese Woche präsentierte Juan Pablo Corlazzoli die Ergebnisse einer Studie zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Schlüsse, die in der Studie gezogen werden, waren mehr als ernüchternd: Während eine Reihe von Morden an Gewerkschaftern kaum Erwähnung in der Studie finden, empfiehlt der Studienautor den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien.

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Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der EU Mitgliedstaaten wird 2010 deutlich höher ausfallen als angenommen. Das jedenfalls geht aus einem aktualisierten Zwischenbericht hervor, den Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, am Montag präsentierte.

Viermal jährlich veröffentlicht die Kommission eine Vorausschau zur Wirtschaftsentwicklung der EU bzw. des Euroraumes. In den beiden Zwischenberichten liegt das Hauptaugenmerk dabei auf der Inflation und dem BIP.

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Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der EU Mitgliedstaaten wird 2010 deutlich höher ausfallen als angenommen. Das jedenfalls geht aus einem aktualisierten Zwischenbericht hervor, den Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, am Montag präsentierte.

Viermal jährlich veröffentlicht die Kommission eine Vorausschau zur Wirtschaftsentwicklung der EU bzw. des Euroraumes. In den beiden Zwischenberichten liegt das Hauptaugenmerk dabei auf der Inflation und dem BIP.

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Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

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Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.