Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 wurde die Kompetenz zur Verhandlung internationaler Abkommen zum Thema ausländische Direktinvestitionen (ADI) von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur EU verlagert. Mit der Kommunikation und der Verordnung leitet die Europäische Kommission die Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen europäischen Investitionspolitik ein. Die AK begrüßt diese Initiative.

Im Bereich der Analyse ist der Bericht in vielen Bereichen zu begrüßen. Die Einschätzung, dass im Bereich der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union eine soziale Wende nötig ist, wird von der AK geteilt – in den Worten von Mario Monti: „Der Markt ist ein guter Diener, aber ein böser Herr“. Der Binnenmarkt ist folglich kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung von sozialem Fortschritt und Vollbeschäftigung.

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das gegenwärtige Regulierungssystem, das stark modellbasierte Annahmen trifft, die ihrerseits auf historischen Daten basieren, in Verbindung mit Bewertungsregeln des true and fair value accounting zu unerwünschten prozyklischen Effekte führen kann und die Krise nicht verhindern konnte. Ganz wesentlich zum Aufbau des systemischen Risikos beigetragen haben auch jene Teile des Finanzsystems, die von der Regulierung nicht oder nur unzureichend erfasst sind.

Derivate sind Verträge, deren eigener Wert von einer Bezugsgröße (underlying, Basiswert) abgeleitet wird. Diese Bezugsgrößen sind sehr unterschiedlich und reichen von Waren (Nahrungsmitteln und Rohstoffen), Aktienindizes, Wechselkursen, Zinsen bis zur Wetterentwicklung etc. Die Bewertung des Derivats hängt von der Entwicklung dieser Bezugsgröße ab, kann sich aber auch (zum Beispiel) in die entgegengesetzte Richtung bewegen (z.B. beim Setzen auf fallende Aktienindizes). Dabei handelt es sich um auf Termin abgeschlossene kauf- oder kaufähnliche Geschäfte.

Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.

Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.