Finanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.

Die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.

Die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.

Die Vorschläge Kanadas für ein Nachhaltigkeitskapitel sind unseren Anliegen in einigen Bereichen näher als der EU-Vorschlag. Dies trifft insbesondere auf die Einbindung der Minister, das entwickeltere Streitbeilegungsverfahren und vor allem auf den Ansatz, dass Verletzungen der vereinbarten Arbeitsnormen letztlich auch mit signifikanten Geldstrafen verfolgt werden sollen, zu.

Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Die Kommission beabsichtigt die Übernahme des neuen Standards „IFRS für KMU (IFRS-KMU)“ in das europäische Recht und erarbeitet im Zuge dieser Konsultation nun, welche Rolle diese neue Regelung im Rahmen der europäischen Rechnungslegung künftig spielen soll. Weiters wird eine Studie über die Rechnungslegungsvorschriften für KMU seitens der Kommission erstellt. Die Ergebnisse der Studie und die Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren werden in die Überarbeitung der Richtlinien einfließen.

Wir möchten zum wiederholten Male anführen, dass die AK bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenübersteht, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Indien.