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Nachrichten
ZurückDie Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.
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ZurückDie Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.
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ZurückDiese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.
Aktionsplan basiert auf Stockholmer Programm
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ZurückDiese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.
Aktionsplan basiert auf Stockholmer Programm
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ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
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ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
Nachrichten
ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
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ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
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ZurückFinanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.