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Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.
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Susanne Wixforth

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Budgetkonsolidierung nach der Krise: Schadet eine höhere Steuerquote dem Wirtschaftswachstum?
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Jean-Pierre De Laet

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Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS) einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.

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Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS) einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.

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Erstmals diskutierte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit in Kraft treten des Vertrages von Lissabon kommt dem Europäischen Parlament automatisch eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte zu. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum „normalen“ Verfahren. Das Parlament gewinnt so an Gewicht gegenüber dem Rat dazu.

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Erstmals diskutierte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit in Kraft treten des Vertrages von Lissabon kommt dem Europäischen Parlament automatisch eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte zu. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum „normalen“ Verfahren. Das Parlament gewinnt so an Gewicht gegenüber dem Rat dazu.

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Die alternde Bevölkerung in Europa wird in Zukunft große gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle beteiligten Akteure der Herausforderungen und Chancen bewusst werden, die diese mit sich bringen.

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