Die Kommission erkennt richtig, dass sich die Kfz-Industrie samt deren Zulieferbetriebe gegenwärtig in einer schwierigen Lage befindet. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch die Stellung der Kfz-Händler, die an transparenten und vorhersehbaren Regelungen interessiert sind. Nicht zuletzt müssen aber auch die Anliegen der KonsumentInnen ausreichend berücksichtigt werden. Auch für diese ist Rechtssicherheit und die flächendeckende Versorgung mit Garantie- bzw sonstigen Dienstleistungen essentiell.

Die wirtschaftsnahen Parteien haben nun zum ersten Mal gezeigt, in welche Richtung es gehen soll: Im Beschäftigungsausschuss sprachen sie sich mit einer knappen Mehrheit von 25:24 Stimmen dafür aus, selbständige LKW-FahrerInnen aus der neuen geplanten Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr auszunehmen.

Die wirtschaftsnahen Parteien haben nun zum ersten Mal gezeigt, in welche Richtung es gehen soll: Im Beschäftigungsausschuss sprachen sie sich mit einer knappen Mehrheit von 25:24 Stimmen dafür aus, selbständige LKW-FahrerInnen aus der neuen geplanten Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr auszunehmen.

Diese Woche fand die erste Aussprache in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, statt. Špidla zog Bilanz über die Aktivitäten der Kommission und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht und gingen mit ihm hart ins Gericht.

Diese Woche fand die erste Aussprache in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, statt. Špidla zog Bilanz über die Aktivitäten der Kommission und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht und gingen mit ihm hart ins Gericht.

Aus einem neuen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz geht hervor, dass in der letzten Dekade des Wirtschaftswachstums die Einkommensungleichheit EU-weit gestiegen ist. Dies ist unter Anderem auf den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie temporäre Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit zurückzuführen. Der Anteil der Personen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, blieb konstant bei 10%. Auch die Armutsgefährdung in der EU ist nicht zurückgegangen. Sozialversicherungssysteme sind in den Mitgliedsstaaten wichtige Mittel zur Umverteilung und zur Verringerung der Armut.

Aus einem neuen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz geht hervor, dass in der letzten Dekade des Wirtschaftswachstums die Einkommensungleichheit EU-weit gestiegen ist. Dies ist unter Anderem auf den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie temporäre Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit zurückzuführen. Der Anteil der Personen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, blieb konstant bei 10%. Auch die Armutsgefährdung in der EU ist nicht zurückgegangen. Sozialversicherungssysteme sind in den Mitgliedsstaaten wichtige Mittel zur Umverteilung und zur Verringerung der Armut.

Sowohl am G20 Gipfel in Pittsburgh letzte Woche, als auch in einer Mitteilung der Europäischen Kommission von Anfang Juli wurden Reformen im Handel mit Derivaten, die zu den Hauptauslösern für die Finanzkrise zählen, beschlossen. Am Tag des G20 Gipfels fand ein öffentliches Hearing der Europäischen Kommission zu den geplanten Reformen im Derivathandel statt.

Sowohl am G20 Gipfel in Pittsburgh letzte Woche, als auch in einer Mitteilung der Europäischen Kommission von Anfang Juli wurden Reformen im Handel mit Derivaten, die zu den Hauptauslösern für die Finanzkrise zählen, beschlossen. Am Tag des G20 Gipfels fand ein öffentliches Hearing der Europäischen Kommission zu den geplanten Reformen im Derivathandel statt.

Die Herbstarbeit des Europäischen Parlaments und der übrigen europäischen Institutionen in Brüssel ist wieder in vollem Gange. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanzlobby hofft, dass der Eifer der Politiker, der Finanzbranche endlich Regeln aufzuerlegen, unter dem Eindruck einer möglichen Erholung der Wirtschaft nachlassen wird. In der Zwischenzeit bringen die Lobbyisten ihre Truppen in Brüssel in Stellung. Jüngstes Beispiel: Die Hedgefonds.