Die Herbstarbeit des Europäischen Parlaments und der übrigen europäischen Institutionen in Brüssel ist wieder in vollem Gange. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanzlobby hofft, dass der Eifer der Politiker, der Finanzbranche endlich Regeln aufzuerlegen, unter dem Eindruck einer möglichen Erholung der Wirtschaft nachlassen wird. In der Zwischenzeit bringen die Lobbyisten ihre Truppen in Brüssel in Stellung. Jüngstes Beispiel: Die Hedgefonds.

Eine Woche vor dem G20 Gipfel in Pittsburgh veröffentlichten die 27 EU Staats- und Regierungschefs ihre gemeinsame Position zur Krise. Die Reformen im Finanzsektor sollen weitergehen, auch auf die prekäre Arbeitsmarktsituation wird eingegangen. Weiters gefordert wird unter anderem transparentere Entlohnung bei Managergehältern und eine Aufstockung des Kernkapitals von Banken.

Eine Woche vor dem G20 Gipfel in Pittsburgh veröffentlichten die 27 EU Staats- und Regierungschefs ihre gemeinsame Position zur Krise. Die Reformen im Finanzsektor sollen weitergehen, auch auf die prekäre Arbeitsmarktsituation wird eingegangen. Weiters gefordert wird unter anderem transparentere Entlohnung bei Managergehältern und eine Aufstockung des Kernkapitals von Banken.

Europäische Kommission stellt neue Pläne für die Neuordnung der Finanzaufsicht in der EU vor

Europäische Kommission stellt neue Pläne für die Neuordnung der Finanzaufsicht in der EU vor

Mit dem positiven Votum des Europäischen Parlaments steht Barroso für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsident fest. Das Interesse richtet sich nun auf die Kommissare, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel geschickt werden sollen.

Mit dem positiven Votum des Europäischen Parlaments steht Barroso für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsident fest. Das Interesse richtet sich nun auf die Kommissare, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel geschickt werden sollen.

Bis die gegenwärtige Finanzkrise in voller Wucht die ganze Welt erfasst hatte, vertrat die Europäische Kommission eher die Meinung, dass es für den Markt der Private Equity und Hedgefonds das Beste sei, auf die Rationalität bestens informierter Marktteilnehmer zu vertrauen. Der nun geplante Schritt der Europäischen Kommission, nur die Manager der Fonds, nicht aber die Fonds selbst zu regulieren, ist nach Meinung der AK bei weitem nicht ausreichend.

Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.

Die AK begrüßt die Verankerung eines eigenen Nachhaltigkeitskapitels zur Förderung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Dabei muss auf die explizite Verpflichtung zur Ratifikation, Umsetzung und effektiven Einhaltung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die Zentralamerikanischen Staaten und die Andenstaaten bestanden werden. Damit diese Mindestarbeitsnormen verbindlich eingehalten werden, sollte der allgemeine Streitbeilegungsmechanismus auch auf das Nachhaltigkeitskapitel angewandt werden.