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Die Sicherung der Beschäftigung durch Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage muss derzeit die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein. Von der Politik müssen zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung des privaten Konsums und der Investitionen gesetzt werden. Die Konsolidierung der Haushalte muss - solange die Krise anhält - in den Hintergrund rücken.
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Norbert Templ

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Werner Raza

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Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Qualitätsrückgänge bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: Das sind die ersten Ergebnisse einer von der Kommission beauftragen Studie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Brüssel wurde diese Woche ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission.

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Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Qualitätsrückgänge bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: Das sind die ersten Ergebnisse einer von der Kommission beauftragen Studie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Brüssel wurde diese Woche ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission.

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Diesen Mittwoch leitete die Europäische Kommission erste Schritte eines Defizitverfahrens gegen Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Irland und Lettland ein. Diese Mitgliedstaaten wiesen im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite zwischen 3,2 und 6,3 Prozent auf.
Die EU Kommission bewertet auf Basis der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ob die Budgetdefizit-Regel (weniger als 3% des BIP) eingehalten wird. Die Programme von 17 Mitgliedsstaaten wurden bereits geprüft, die restlichen, darunter Österreich sollen im April folgen.

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Diesen Mittwoch leitete die Europäische Kommission erste Schritte eines Defizitverfahrens gegen Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Irland und Lettland ein. Diese Mitgliedstaaten wiesen im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite zwischen 3,2 und 6,3 Prozent auf.
Die EU Kommission bewertet auf Basis der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ob die Budgetdefizit-Regel (weniger als 3% des BIP) eingehalten wird. Die Programme von 17 Mitgliedsstaaten wurden bereits geprüft, die restlichen, darunter Österreich sollen im April folgen.

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Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dieser Woche mit einer breiten Mehrheit für den Initiativbericht zur Sozialwirtschaft.

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Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dieser Woche mit einer breiten Mehrheit für den Initiativbericht zur Sozialwirtschaft.

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Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche den ersten Monatsbericht zur Beschäftigungslage in Europa und eine ländervergleichende Studie über die Betreuung von Kleinkindern in Europa.
Der Monatsbericht zur Beschäftigungslage stellt ein neues Instrument der EU-Kommission zur monatlichen Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Finanzkrise- und Wirtschaftskrise dar. Im Dezember 2008 stieg die Arbeitslosigkeit in der EU durchschnittlich um 0,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

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Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche den ersten Monatsbericht zur Beschäftigungslage in Europa und eine ländervergleichende Studie über die Betreuung von Kleinkindern in Europa.
Der Monatsbericht zur Beschäftigungslage stellt ein neues Instrument der EU-Kommission zur monatlichen Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Finanzkrise- und Wirtschaftskrise dar. Im Dezember 2008 stieg die Arbeitslosigkeit in der EU durchschnittlich um 0,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

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Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmerInnenvertretern tritt jetzt in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Hedgefonds gestartet. AK EUROPA spricht sich für eine strenge Regulierung der Aktivitäten von Hedgefonds aus und verlangt die Einbeziehung von Private Equity Fonds in den Regulierungsrahmen.
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Thomas Zotter

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