Die EU-Kommission hat im September 2022 die Europäische Pflegestrategie präsentiert, welche einen Beitrag leisten soll, die Situation der Pflegenden und die Qualität in der Langzeitpflege und der frühkindlichen Erziehung zu verbessern.

Am 11. November 2022 wurde die Herbstprognose über die wirtschaftliche Entwicklung der EU von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert. Nach einer starken ersten Jahreshälfte 2022 schwächt die Energiekrise die Kaufkraft der Haushalte und belastet die verarbeitende Industrie. Trotz positiver Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 lässt der Ausblick für 2023 weniger Wachstum und eine höhere Inflation erwarten.

Die Covid-19-Pandemie hat die Verwundbarkeit des derzeitigen Pflege- und Betreuungssystems in der EU endgültig in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Besonders die zahlreichen Defizite im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Pflegeleistungen und den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals haben Forderungen nach einer umfassenden Reform des Care-Sektors hervorgerufen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am 7. September 2022 die Europäische Pflegestrategie präsentiert.

Von 24. bis 30. Oktober 2022 wurde die dritte Europäische Woche der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Parlament veranstaltet. Wie auch in den letzten beiden Jahren rückten die verschiedenen Ausschüsse in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich besonders das Thema Gleichberechtigung in den Fokus.

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 ein neues Konzept für ein asbestfreies Europa vorgestellt. Bestehend aus einer Mitteilung und einem Vorschlag für eine Abänderung der entsprechenden Richtlinie soll das Maßnahmenpaket eine umfassende Verbesserung des Schutzes vor Asbest für alle Menschen sicherstellen. Mit ihren Vorschlägen bleibt die Kommission aber deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften und des EU-Parlaments zurück.

In diesem offenen Brief fordern 37 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, darunter AK EUROPA, Finanzkommissarin Mairead McGuinness auf, die Umsetzung eines strengen und standardisierten Regelwerks für Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen konsequent weiterzuverfolgen. Es darf insbesondere nicht dazu kommen, dass einzelne Nachhaltigkeitsaspekte gegeneinander abgewogen werden, da die unterschiedlichen Bereiche wie Umwelt und Soziales eng miteinander verbunden sind und eine Aufteilung kontraproduktiv wäre.

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro), der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) sowie der Verband der europäischen sozialen Arbeitgeber (Social Employers) laden Sie herzlich zu unserer gemeinsamen Veranstaltung "Auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen und nachhaltigen europäischen Pflegestrategie" ein.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und hoher Inflation haben Mindestsicherungssysteme EU-weit noch mehr an Bedeutung gewonnen. Als letztes Auffangnetz sind gut ausgebaute Mindestsicherungsleistungen essenziell, um Menschen aus der Armut zu helfen und drohende Armut abzuwenden. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, welche den Mitgliedstaaten als Leitlinie bei einer angemessenen und inklusiven Gestaltung ihrer Mindesteinkommensregelungen dienen soll.

Das EU-Parlament hat am 5. Oktober 2022 eine Entschließung angenommen, in der das Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht bekräftigt wird. Dieser Beschluss verdeutlicht das Bekenntnis der EU, allen Menschen weltweit einen angemessenen Zugang zu Wasser zu garantieren und weitere Maßnahmen zu treffen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen Verordnungsentwurf vorgestellt, wonach Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom europäischen Markt verbannt werden sollen. Was Ursula von der Leyen bereits in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte, wurde nun mit einjähriger Verspätung in die Wege geleitet. Nun sind das EU-Parlament und der Rat am Zug, um den vorgelegten Entwurf zu verhandeln.