Anfang 2022 hat die EU-Kommission ein Lieferkettengesetz vorgeschlagen, das Unternehmen bei Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards zur Verantwortung ziehen soll. Damit ist jedoch lediglich der erste Schritt getan, denn der Vorschlag weist noch große Lücken auf. Daher startete im September 2022 die neue, europaweite Kampagne „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an).

Die EU-Kommission hat am 7. September 2022 ihren Vorschlag für eine umfassende europäische Pflege- und Betreuungsstrategie vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegeleistenden zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Pflege- und Betreuungsleistungen in der gesamten EU sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von in diesem Bereich Beschäftigten.

Am 6. September 2022 – pünktlich zur jüngsten Verhandlungsrunde zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU – startete eine neue Kampagne mit dem Titel „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an). Mithilfe einer „Waage der Gerechtigkeit“ machten vor dem Haupteingang des Ratsgebäudes zahlreiche Vertreter:innen der mehr als 100 mitwirkenden Organisationen, darunter auch AK EUROPA, auf die Kampagnenforderung aufmerksam, Gerechtigkeit für Menschen zu garantieren, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt werden.

Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.

Die seit 1. Jänner 2019 geltende Anpassung von Familienleistungen für EU-Bürger:innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben, wurde im Juni 2022 vom EuGH als EU-rechtswidrig eingestuft. Die Indexierung stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsbürger:innenschaft dar und schränkt die Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit ein. Österreich muss die gekürzten Beträge den Betroffenen nun unverzüglich rückerstatten.

The current working programme of the European Commission foresees that the Commission will present a European Care Strategy to improve the situation of care workers, as well as the quality of care for care receivers from elementary education and childcare to long-term care. With this new policy brief, AK puts forward crucial elements that should be covered in a European Care Strategy, including giving support to all people who are part of the process of care. Hence, to improve the provision of upbringing, education and care, their challenges have to be tackled holistically.

Am 21. Juni 2022 haben der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt. Ein erfreulicher Schritt, da so künftig mehr Informationen über soziale und ökologische Auswirkungen unternehmerischen Handels offenzulegen sind. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zu einem wesentlichen Treiber einer sozial-ökologisch ausgerichteten Unternehmensführung werden.

Am Dienstag, den 7. Juni 2022, haben die EU-Gesetzgeber:innen eine Einigung bei den Verhandlungen zur Richtlinie „Frauen in Aufsichtsräten“ erzielt. Ab 2026 müssen börsennotierte Unternehmen mindestens 40 % Frauen in Aufsichtsräten oder alternativ einen Frauenanteil von 33 % im Durchschnitt für beide Leitungsgremien, sprich Aufsichtsrat und Vorstand, erreichen.

Mit einer neuen Entschließung forderte das EU-Parlament die EU-Kommission am 9. Juni 2022 dazu auf, Produkte vom EU-Markt zu verbannen, die unter Zwangsarbeit und menschenunwürdigen Bedingungen entstehen. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist dieser Vorstoß des EU-Parlaments sehr zu begrüßen.

Einen entscheidenden Schritt hat diese Woche die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen genommen: Am 7. Juni 2022 gelang in den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der Durchbruch in Form einer einstweiligen Einigung. Die vorrangigen Ziele der Richtlinie, faire Löhne in Europa zu erreichen sowie Kollektivvertragsverhandlungen zu stärken, sind wichtige Projekte, um das soziale Europa voranzubringen. Es ist zu begrüßen, dass die EU mit diesem wichtigen sozialpolitischen Rechtsakt eine deutliche Abkehr zum Austeritätskurs früherer Jahre nimmt.