In der Aussprache über das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2022 mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Paolo Gentiloni im Europäischen Parlament wurde erneut hitzig über die Reform der europäischen Fiskalregeln debattiert. Die wirtschaftliche Erholung sei erfreulich, jedoch bliebe nicht mehr viel Zeit, um sich auf neue Fiskalregeln zu einigen, bevor der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab 2023 wieder vollends in Kraft treten wird.

Steigende Wohnungspreise, prekäre Beschäftigungsbedingungen und die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise führten zu einem stetigen Anstieg der Obdachlosigkeit in der EU. Als Reaktion darauf hat die EU die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen. Damit soll das EU-Ziel, dass bis 2030 in der EU niemand mehr auf der Straße leben muss, erreicht werden.

Die Europäische Kommission präsentierte am 18. Jänner 2022 zwei Initiativen im Rahmen der Strategie zum Europäischen Bildungsraum bis 2025, mit denen die Kooperation von Hochschulen in Europa vertieft werden soll. So sollen beispielsweise Hochschulallianzen gebildet werden, um die für Forschungsprojekte nötige Infrastruktur gemeinsam zu finanzieren. Ziel ist, europäische Hochschulen in internationalen Rankings in Zukunft an der Spitze zu positionieren.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro), the European Consumer Organisation (BEUC) and the European Trade Union Confederation (ETUC) are pleased to invite you to the following event.

Die Coronakrise hat bestehende Ungleichheiten verschärft. Frauen und Personen in prekären und atypischen Arbeitsverhältnissen waren besonders betroffen. In der diesjährigen gemeinsamen Veranstaltung von EGI, EGB, ÖGB Europabüro und AK EUROPA zum Benchmarking Working Europe-Bericht wurde eines klar: Die Pandemie hat die massiven Schwachstellen unserer Wirtschaftspolitik offengelegt, und der Aufbau eines sozialeren Europas ist wichtiger denn je.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2021 einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser Richtlinienentwurf umfasst drei Ziele: die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, die Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie die Einführung umfassender Informationspflichten.

Inwieweit sind junge LGBT+Q+ Personen am Beginn ihres Berufslebens mit Diskriminierung konfrontiert? Und welche Maßnahmen können helfen, Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen und inklusive Arbeitsplätze zu schaffen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das europäische WE Projekt, dessen Abschlussveranstaltung am 8. Dezember 2021 von AK EUROPA gehostet wurde. Hierbei wurden unter anderem Best Practice Beispiele, ein interaktives Toolkit sowie eine Online-Lernplattform vorgestellt.

Am 25. November 2021 stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung. Damit gibt es grünes Licht für Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mindestlöhne stellen einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von Erwerbsarmut, Reduzierung von Lohnunterschieden und Schaffung guter Arbeitsbedingungen dar.

Mit der Präsentation des Herbstpaketes hat die Kommission am 24. November 2021 den Zyklus des Europäischen Semesters für das Jahr 2022 gestartet. Hierbei wurde angekündigt, den Coronawiederaufbaufonds (RRF) in das Europäische Semester zu integrieren. Des Weiteren sollen soziale sowie ökologische Aspekte stärker in den Fokus gestellt werden. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin grundlegender Reformbedarf des Europäischen Semesters, um wohlstandsorientierte Politik in den Mittelpunkt der Europäischen Union zu rücken.

In Anbetracht des digitalen und ökologischen Wandels der Wirtschaft stellt Bildungspolitik ein zentrales Element dar, um den gesellschaftlichen Wandel sozial gerecht gestalten zu können. Die Bildungspolitik steht in diesem Sinne auch im Fokus der slowenischen Ratspräsidentschaft sowie der Europäischen Kommission. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Bildung im Erwachsenenalter sowie auf die Perspektive des lebensbegleitenden Lernens gelegt.