Gemeinsam mit dem Netzwerk für soziale Verantwortung (Nesove), dem ÖGB und zahlreichen NGOs hat die Arbeiterkammer einen offenen Brief an den österreichischen Kommissar Hahn zum lange erwarteten Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gerichtet.
 

Die Rechtsprechung des EuGH hat die Marktfreiheiten in Deregulierungshebel der Unternehmen verwandelt, was zu steigendem Druck auf öffentliche Dienstleistungen, soziale Rechte und Löhne führte. Bei einem von AK EUROPA und den Gewerkschaftsbünden aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Webinar wurden Alternativen zum neoliberalen Binnenmarktmodell diskutiert.

Am 11. November 2021 präsentierte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Herbstprognose. Nach der coronabedingten Rezession befinden sich die europäischen Volkswirtschaften derzeit auf einem Pfad wirtschaftlicher Erholung. Auch wenn die Prognosen positiv ausfallen, steht die wirtschaftliche Entwicklung der EU aufgrund der ungewissen Entwicklung der Corona-Pandemie, globaler Lieferengpässe und steigender Energiepreise auf einem wackeligen Fundament.

Die Stärkung der sozialen Säule der Europäischen Union darf nicht länger ein Wunschtraum sein. Es braucht mehr soziale Rechte und EU-Regelungen sowie die Einsicht, dass Sozialpolitik alle Bereiche der Politik umfasst. Nicht nur darüber, sondern über eine Reihe von weiteren Forderungen wurde bei der Dialogveranstaltung des Bürger:innenforums Europa und der Arbeiterkammer Wien gesprochen.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro), the European Trade Union Institute (ETUI) and the European Trade Union Confederation (ETUC) are pleased to invite you to the (hybrid) launch of this year’s Benchmarking Working Europe report.

Bereits zum zweiten Mal fand Ende Oktober 2021 die Europäische Woche der Geschlechtergleichstellung statt. Der Gender Equality Index 2021 zeigt jedoch, dass die Europäische Union von einer umfassenden Gleichstellung der Geschlechter noch immer weit entfernt ist.

Eine aktuelle Umfrage zeigt die überwältigende öffentliche Unterstützung für ein Gesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar macht. Die EU-Kommission muss jetzt handeln und wie angekündigt den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorlegen.

Mit einem Klick bringt uns ein:e Deliveroo-Radfahrer:in frisch gekochtes Essen vor die Haustür, kutschiert uns ein:e Uber-Fahrer:in von A nach B und räumt eine Helpling-Reinigungskraft unser Zuhause auf. Plattformen und die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen sind inzwischen fester Bestandteil unseres Alltags. Auf die Frage nach den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wird bei all der Bequemlichkeit gern vergessen.

Der Verordnungsentwurf zu künstlicher Intelligenz (KI), welchen die Kommission im April 2021 präsentiert hat, wird derzeit intensiv im EU-Parlament und im Rat diskutiert. Während die Schaffung eines regulatorischen Rahmens für KI grundsätzlich zu begrüßen ist, geht die Verordnung aus Sicht der AK in vielen Bereichen nicht weit genug. Vor allem fehlen wichtige Schutzmechanismen für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen.

Anhand des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt die EU seit 1971 Ländern des globalen Südens erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Am 22. September 2021 präsentierte die Europäische Kommission den Legislativvorschlag für ein neues APS, welches für den Zeitraum 2024 bis 2034 gelten soll. Der Vorschlag der Kommission soll nun die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Systems nachschärfen.